Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem auch in Richtung Wirtschaftsparlament aus Leoben und Graz: Schön, dass ihr bei uns seid! (Allgemeiner Beifall.)
Ich komme zu einem nicht so einfach zu verstehenden Sachverhalt, den wir hier diskutieren, zum Transparenzdatenbankgesetz.
Jetzt werden sich Zuseherinnen und Zuseher fragen: Worum geht es da? – Um Fotografien, die man sich anschaut, geht es dabei nicht. Erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz ein bisschen in die Vergangenheit führe, damit wir wissen, worüber wir diskutieren, dann versteht man auch, warum wir da unterschiedliche Auffassungen haben!
Es ist jetzt fast ein Jahrzehnt her, da war die ÖVP noch schwarz und das Christlich-Soziale noch nicht türkis übermalt, der drittvorangegangene Parteiobmann Josef Pröll war damals Vizekanzler und Finanzminister. Schon damals hat die ÖVP ein bisschen die Frage gelockt: Wie kann man den Ressentiments von Wählerinnen und Wählern, die vielleicht eher dem plumperen Zugang der FPÖ folgen, entgegentreten, wie kann man denen Signale schicken? Josef Pröll hat dort schlaue Leute gehabt, die den Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP vielleicht gar nicht so unbekannt sind.
Da war zum Beispiel der PR-Berater Daniel Kapp, später bekannt wegen seiner Social-Media-Seite House of Kapp, die übrigens – nur für die FPÖ-Abgeordneten unter uns – zufälligerweise mit dem Erscheinen des Ibizavideos plötzlich verschwunden ist. Das sind schlaue Leute gewesen, also Daniel Kapp allemal, und die kamen auf eine schlaue Idee, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert, die Ressentiments haben, ohne die plumpe Art zu wählen – jetzt ist Herbert Kickl nicht da – und etwa „Daham statt Islam“ zu sagen oder das Ali-Video zu machen, wenn ich da an manchen Fauxpas der FPÖ erinnern darf.
Nein, man hat es eleganter gemacht. Josef Pröll hat eine Transparenzdatenbank vorgeschlagen und hat damit ein Signal an die Ressentimentbeladenen geschickt: Das sind ja alles Sozialschmarotzer, die Sozialhilfe oder etwas anderes in Anspruch nehmen! (Abg. Strasser: Transparenz, Herr Kollege! Wir reden den ganzen Vormittag schon von Transparenz!) Das war nicht ungeschickt. Wenn auch das Motiv das Gleiche war, war es geschickt gemacht: Man sendet das Signal aus, man unterstellt damit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich deswegen um einen Antrag, um Fördergeld oder um einen Zuschuss anstellen, weil sie vielleicht die öffentliche Hand ein bisschen betakeln wollen.
Das macht man und kleidet es elegant, das war damals elegant. (Abg. Strasser: Das ist nur Beliebigkeit!) – Sie brauchen heute keinen Zwischenruf zu machen. Heute applaudieren Sie dem Vorschlag des Herrn Kickl, Flüchtlingen für ihre Arbeit 1,50 Euro zu zahlen. Wir haben ganz andere Zeiten, Sie kürzen die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien. (Beifall bei der SPÖ.) Heute haben Sie den Anstand nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist ein Kompliment für Josef Pröll und seine Zeit, und Sie wären gut beraten, die ethischen Mindestanforderungen zurückzugewinnen, Herr Kollege.
Es ist noch etwas passiert: Die schlauen Herren haben damals überlegt, na, die SPÖ – da war noch Werner Faymann Bundeskanzler – wird dem nicht zustimmen, da könnten
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