Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 134

Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete „Hubschrauber und Mobilität“, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraum­über­wachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungs­gemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.

14.34.39

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Sie jetzt auch ein bisschen verwirrt sind, worum es heute eigentlich geht: Es geht durchaus um die Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes. Ich glaube, das war jetzt bei meinem Vorredner nicht ganz klar ersichtlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nützen Sie bitte Ihre Fantasie und stellen Sie sich Folgendes vor: Jemand geht in stockfinsterer Nacht in einen Garten, er weiß nicht, wie groß der Garten ist, er weiß auch nicht, wo die Blumen­beete oder die Gemüsebeete sind. Dieser Jemand hat aber eine ganz, ganz große Gießkanne gefüllt mit Wasser mit, und das schüttet er halt irgendwo so herum, wo er eben gerade hinkommt, und er weiß natürlich auch nicht, wo das Wasser ankommt und ob es dort ankommt, wo es eigentlich gebraucht werden würde.

Dieser Jemand, meine Damen und Herren, nennt sich österreichische Förderpolitik: ohne Plan, ohne Datengrundlage und auch nicht mit einer Kontrolle, ob es auch wirklich wirkt, ob irgendetwas zum Wachsen gebracht wurde.

Schauen wir uns also die Zahlen an: Mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr gibt der Bund für Förderungen aus, und das, meine Damen und Herren, ist vorsichtig geschätzt, denn es kommt ja auch immer darauf an, wie man Förderungen definiert. Wenn man sich das Gesamtfördervolumen für alle Gebietskörperschaften anschaut, ist es wahrscheinlich eher in der Nähe von 30 Milliarden Euro, und ich sage hier ganz bewusst wahrscheinlich, denn: Nix Genaues weiß man ja nicht.

Bund, Länder und Gemeinden, alle fördern fröhlich drauflos, die Ebenen sprechen nicht miteinander. Es macht jeder das, was er will, es ist vollkommen unkoordiniert, es wird irgendwo ausgemacht, aber man spricht ja auch nicht darüber, man macht ja auch die Tür hinter sich zu.

Die Konsequenz dieser eifersüchtigen Heimlichtuerei ist auch klar, meine Damen und Herren: Wir wissen nicht, wer wann wie viel Förderung wofür bekommt, und man weiß natürlich auch nicht, ob das Geld, das eingesetzt wird – wir sprechen von 30 Milliarden Euro –, auch wirkt. Das macht natürlich Tür und Tor für Doppel- und Dreifach­för­derungen auf.