Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 135

Dieses völlig intransparente Gießkannensystem hat leider jahrzehntelange Tradition in Österreich, und genau deshalb sagen wir NEOS schon vom Tag eins, seit wir im Jahr 2013 in dieses Parlament eingezogen sind, dass man eine Transparenz­daten­bank braucht, die diesen Namen auch wirklich verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Wir fordern, dass nicht nur der Bund, sondern auch alle Länder und alle Gemeinden die Daten richtig einmelden, und wer das nicht tut – mein Kollege Sepp Schellhorn hat es schon ausgeführt –, soll mit Sanktionen rechnen. Es gibt ja auch die Mittel dazu: Wir hätten ja auch einen Finanzausgleich.

Immer wenn wir dieses Thema bisher angesprochen haben, hat es aber sofort geheißen: Ja, das ist eh eine Superidee, ja, wir machen das eh!, aber bis jetzt sind es leider nur Lippenbekenntnisse – Lippenbekenntnisse von vielen verschiedenen Lippen, also von verschiedenen Finanzministern, die wir erleben durften.

Man soll sich aber auch auf das Positive konzentrieren. Ein bisschen Bewegung ist in letzter Zeit ja hineingekommen: Oberösterreich meldet einen Teil ein – nicht alles, aber sehr viel –, Niederösterreich hat angefangen, und auch in Salzburg haben wir es in das Regierungsabkommen hineinverhandelt, dass es zur Befüllung der Datenbank kommt. Wien, Kärnten und das Burgenland sind ein anderes Thema, das haben wir heute schon gehört, die blockieren, aber ja, es gibt einen langsamen Weg der Besserung bei den Ländern.

Wo es aber noch ganz finster ausschaut, meine Damen und Herren, das ist in den Gemeinden. Die Datenqualität der Gemeinden – das müssen Sie sich wirklich vor­stellen! – sieht laut einem Rechnungshofbericht, der sehr aktuell ist, so aus, dass die Fehlerquote mehr als 70 Prozent beträgt. Mehr als 70 Prozent der Gemeindedaten, die angegeben werden, sind fehlerhaft! Und da werden wie in der digitalen Steinzeit Excelfiles in der Gegend herumgeschickt – so funktioniert das!

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind in einem ATX-Konzern, Sie haben ein Tochter­unternehmen, und Sie geben die Zahlen für Ihr Tochterunternehmen so an: Da werden Sie die Finanzpolizei aber direkt vor der Tür haben, und zwar direttissima und natürlich auch zu Recht, denn so geht es ja nicht. Und dann gipfelt das Ganze noch in einer vollkommenen Absurdität, nämlich dass niemand weiß, wie eigentlich der öffentliche Schuldenstand der Gemeinden ist.

Bis zu 54 Prozent der Meldungen sind unterschiedlich. Ein brutal schönes Beispiel ist Niederösterreich: Die Statistik Austria glaubt, dass der Schuldenstand der Gemeinden in Niederösterreich bei 1,8 Milliarden Euro liegt, das BMF glaubt 1,2 Milliarden Euro, Genaueres weiß man einfach nicht, und das ist aus meiner Sicht, wenn man sich die Datenqualität anschaut, auch kein Wunder.

Daher zusammenfassend: Wir werden diese Novelle unterstützen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, man bewegt sich da, aber wir werden natürlich auch ganz massiv in den Bundesländern für mehr Transparenz eintreten, denn es braucht ja noch weitere Schritte.

Um eine echte Transparenzdatenbank zu schaffen, die ihren Namen auch verdient, brauchen wir aber auch die Unterstützung von allen anderen Parteien in diesem Haus, weil es sonst nicht funktionieren wird. Wir würden Sie bitten und wir haben es heute auch schon gehört – unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es großartig gesagt: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel –, lassen Sie uns das tun, geben Sie sich einen Ruck und machen Sie ernsthaft mit! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hammer gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.