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Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Für uns waren und sind das Thema Transparenz, was öffentliche Förderungen betrifft, und eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik ganz essenziell. Darum waren wir ja nicht nur die Erfinder dieser Transparenzdatenbank, sondern haben uns in den letzten Jahren auch intensiv dafür eingesetzt, dass sie mit Leben erfüllt wird, dass sie die Zwecke, die man damit erreichen will, auch entsprechend erfüllt. Mit der heutigen Novellierung gehen wir noch einen Schritt weiter.
Ich darf genauso wie mein Kollege Bösch den Konnex zur Planbarkeit und zur Transparenz und zur Weiterentwicklung des Budgets der Landesverteidigung nutzen. Ich darf aber vorweg, bevor ich inhaltlich zu einem Entschließungsantrag komme, den wir einbringen, vielleicht noch einiges klarstellen, was das Prozedere betrifft. Ja, es ist grundsätzlich so, dass die budgetäre Situation des österreichischen Bundesheers schwierig und angespannt ist. Das ist keine Frage, wir kennen das aus dem Bericht des Generalstabs und auch aus anderen Berichten und Darstellungen.
Ich möchte aber schon zum Kern der Sache kommen, dazu, warum die Budgetsituation so prekär ist, wie sie derzeit ist. Wir haben ein Budget für 2019 und wir hätten im Bundesfinanzrahmen, der für 2020 gültig ist, ein besseres gehabt. Der Ausgangspunkt ist – und das haben wir heute schon öfters gesagt – das Ibizavideo, die Zerstörung der Bundesregierung durch Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat schlussendlich dazu geführt, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, und daher wird das Budget 2019 mit Zwölftelregelung fortgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fehlt dem österreichischen Bundesheer 2020 viel Geld. Dafür tragen die Parteien die Verantwortung, die die Bundesregierung abgewählt haben, zuvorderst SPÖ und FPÖ. Und jetzt zu jammern, ist etwas scheinheilig. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns ist immer klar - -
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, das Wort „scheinheilig“ zurückzunehmen.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Ich nehme das Wort „scheinheilig“ zurück. (Ruf bei der FPÖ: Und beende die Rede gleich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist aber so, wie es sich darstellt.
Ich darf aber schon eines anmerken und zu unserem Entschließungsantrag sagen: Für uns ist eine nachhaltige Budgetpolitik immer besonders wesentlich. Was wir wirklich wollen, sind die Planbarkeit und die Sicherheit für das österreichische Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jetzt könnte man es sich relativ einfach machen und konkrete Budgetzahlen hineinschreiben. Uns geht es aber darum, einen Weg zuzusagen und aufzuzeichnen, den wir in nächster Zeit auch umsetzen und der dem Bundesheer auch die entsprechende Sicherheit gibt.
Wir haben bei dem Gespräch mit den Wehrsprechern, das schon erwähnt worden ist – und das war ein sehr gutes Gespräch –, mit dem Bundesminister ausgemacht, dass wir einen Zustandsbericht in den Landesverteidigungsausschuss bringen und uns dann gemeinsam darum bemühen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich sage jetzt schon dazu: Das, was SPÖ und FPÖ diesbezüglich gemacht haben, ist nicht das Bemühen darum, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande zu bringen, sondern sie haben sich einen ausgepackelt und haben uns in weiterer Folge eingebunden. Das ist aber unter der Decke passiert, nicht so offensichtlich wie in Tirol, wo sich der SPÖ- und der FPÖ-Vorsitzende öffentlich für das Bundesheer committet haben. Da ist die Intention also klar: eine rot-blaue Koalition, man wollte uns gar nicht
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