dabei haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wischiwaschi! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Worum geht es uns in unserem Entschließungsantrag? – Wie gesagt, wir wollen die entsprechende Planbarkeit und Sicherheit für das österreichische Bundesherr. Wir wollen, dass Entscheidungs- und Betrachtungsgrundlagen erstellt werden, damit man das in einer nächsten Periode konkret umsetzen kann. Wir wollen auch eine klare Dotierung und eine Darstellung der Notwendigkeiten: Was ist notwendig für Personal? Was ist für notwendig für den Betrieb? Und: In welchen Etappen wollen wir gewisse Investitionen durchführen, damit wir den Investitionsrückstau abbauen können, damit wir weiter in die Infrastruktur investieren können? (Zwischenruf des Abg. Höbart.)
In unserem Antrag, den ich einbringen darf, ist enthalten: dass diese Entscheidungsgrundlagen aufgestellt werden; dass wir den Investitionsrückstau stufenweise abbauen können; eine nachhaltige, planbare Finanzierung; Schwerpunktsetzungen in den Bereichen, die wir alle kennen – Schutzausrüstung, Mobilität, Kaserneninfrastruktur –; vor allem auch die Stärkung der Miliz und ihrer Handlungsfähigkeit; vor allem auch eine Stärkung im Bereich der Mobilität (Abg. Hafenecker: Lauter Überschriften! Handeln! – Zwischenruf des Abg. Matznetter); entsprechende Sicherstellung des Krisenmanagements und eine gesonderte Darstellung über die Notwendigkeiten von Großbeschaffungen, vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung.
Was bei unserem Entschließungsantrag das Seriöse ist – und das unterscheidet ihn vom rot-blauen Antrag –, ist, dass wir sagen: Es gibt ein gutes Budget für 2020, und das muss sichergestellt sein. (Abg. Kassegger: 2020 ist ein gutes Budget?) Die damalige Bundesregierung hat auch zugesagt, dass es beginnend mit 2020 eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung geben wird. Das bildet unser Antrag auch entsprechend ab.
Ein Weiteres noch: Da wir dem Bundesherr jetzt nicht nur mit Zahlen zuwinken wollen, die nur der Effekthascherei dienen, sondern seriös und konsequent sind, wollen wir auch, dass der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen durch Vereinbarungen sicherstellen, dass das bereits vereinbarte Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Millionen Euro in die Beschaffung gehen kann, auch wenn wir derzeit kein Budget haben, damit die Lkws möglichst rasch bei der Truppe ankommen. Das hilft dem Bundesheer, das ist Sicherheit, und das wollen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Abschließend: Wir werden, wie gesagt, den rot-blauen Koalitionsantrag – Sachkoalition wird das genannt – ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und ich sage dazu, weil immer der 2015er so gelobt wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Das war ein kleiner Absatz und wir haben von dem ausgehend ein tolles Budget für das Bundesheer zusammenbekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unser Antrag ist viel konkreter, stellt diese Planbarkeit und Sicherheit sicher. Daher bitte ich, dem zuzustimmen. Wir wollen dem Bundesheer diese Sicherheit geben. (Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?) – Ist eingebracht, ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Antrag vorlesen! (Abg. Matznetter: Sie müssen ihm auch sagen, Frau Präsidentin, dass ...! – Ruf bei der FPÖ: Vor lauter Quatschen das Wichtigste vergessen!)
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Ja, ich darf den Entschließungsantrag einbringen:
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