Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen für eine zeitnahe und effiziente Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages für die Untergliederung 14 (militärische Angelegenheiten) der nächsten Gesetzgebungsperiode zeitgerecht bis Ende September 2019 erstellt werden, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
Sicherstellung einer nachhaltigen, planbaren Finanzierung,
Stufenweiser Abbau des Investitionsrückstaus in der Finanzperiode,
Schwerpunktsetzung auf die Bereiche: persönliche (Schutz-)Ausrüstung der Soldaten, geschützte und ungeschützte Mobilität, Kaserneninfrastruktur, IKT- und Cyber, Hubschrauber und Luftraumüberwachung inkl. Fliegerabwehr,
Besondere Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit der Miliz und ihrer Ausrüstung und Mobilität,
Engagement im internationalen Krisenmanagement unter Berücksichtigung österreichischer Interessen, sowie
Gesonderte Darstellung von Großbeschaffungen (zB Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, ...)
Jedenfalls“ –
und das ist der entscheidende Punkt –
„ist wie bereits von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz in Aussicht gestellt, das Budget ausgehend vom im BFRG fixierten Budget 2020 von 2,42 Mrd.€ zuzüglich dem bereits fixierten Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität ab 2021 eine nachhaltige Budgetsteigerung sicherzustellen. Dies bedeutet im Vergleich zum derzeit gültigen BFRG eine deutlich höhere Budgetierung der Jahre 2021 und 2022.
Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Landesverteidigung werden aufgefordert umgehend eine Vereinbarung hinsichtlich des zugesagten Paktes für Mobilität in Höhe von 30 Mio.€ zu treffen, damit Planungssicherheit für das ÖBH besteht und die Beschaffung von dringend benötigen LKW´s bereits 2019 in die Wege geleitet werden kann, damit diese möglichst rasch zulaufen können und die Mobilität der präsenten Kräfte und der Miliz gesteigert werden kann.“
*****
Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lauter Überschriften! – Abg. Jarolim: Wenn das alles stimmen würde, wär’s natürlich nicht schlecht! – Ruf bei der ÖVP: Gib Ruhe! – Abg. Hammer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du bist eh nicht mehr dabei!)
14.48
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite