schon einmal in Erinnerung rufen, dass wir hier von Transparenz sprechen. Auf der einen Seite ist zu wenig Transparenz in den öffentlichen Gebietskörperschaften vorhanden und auf der anderen Seite haben wir mitbekommen, dass beim Bundesheer teilweise vielleicht zu viel Transparenz da ist; es wurde eine Broschüre herausgegeben, die vielleicht nicht optimal abgewickelt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Anträgen, die eingebracht worden sind, möchte ich schon eines feststellen: Wir haben Mitteilungen erhalten, dass das österreichische Bundesheer 2019 die Personalkosten nicht decken kann. Da gibt es einen Rückstau; es ist eine Ausgabenbremse von Bundesminister Starlinger definiert worden, wofür auch 47 Millionen Euro vorgesehen gewesen sind.
Herr Kollege Hammer, wir wollten nach unserem Gespräch beim Bundesminister gemeinsam eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses machen, haben aber keinen Termin zustande gebracht – aus welchem Grund auch immer, ich sage es einmal so. Das heißt, auch das wurde nicht eingehalten, was du hier gesagt hast.
Wir sind bei diversen Angelobungen und Leistungsschauen des österreichischen Bundesheers unterwegs und von politisch Verantwortlichen wird immer wieder gesagt: Wir stehen zur umfassenden Landesverteidigung, die ausreichenden Budgetressourcen müssen auch zur Verfügung gestellt werden. – Wir wissen aber auch, dass schon seit 2018, seit Antreten der türkis-blauen Regierung zu wenig Budget für das Bundesheer vorhanden ist.
Wir – Bösch, Hammer und Plessl – haben uns am 20. Jänner 2018, am Tag der Wehrpflicht, gemeinsam darauf verständigt, dass wir im Zuge der budgetären Diskussion darauf schauen, dass das österreichische Bundesheer budgetär, personell und strukturell entsprechend höher auszustatten ist. Das wurde auch alles festgehalten. Brigadier Cibulka sprach von der sicherheitspolitischen Vorsorge Österreichs. Dann sind wir auseinandergegangen.
Dann haben wir die Budgetrede des Finanzministers gehört, in der kein einziges Wort über das österreichische Bundesheer gefallen ist, weder budgetmäßig noch sonst wie. Dann haben wir Sozialdemokraten uns betreffend die budgetäre Situation bei den Verhandlungen in den Ausschüssen eingebracht. Unsere Empfehlungen wurden nicht aufgenommen.
Ich bin froh, dass jetzt, doch einige Zeit später, viele, viele Aussagen des Bundespräsidenten, des Chefs des Generalstabs und vieler anderer Persönlichkeiten, die sich mit dem Bundesheer sehr stark auseinandersetzen, fruchten und wir heute endlich einmal ein Budget beschließen, durch das das Bundesheer auch in die Zukunft schauen kann, durch das seine Zukunft planbar wird.
Zu den Versäumnissen und wer dafür verantwortlich ist, brauche ich nicht mehr sehr viel zu sagen. Wir wissen, zehn Jahre ist die ÖVP schon mit dem Finanzminister beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Hammer), und immer wieder hat es auch bei uns in der gemeinsamen Koalition Diskussionen darüber gegeben, dass das Budget für das österreichische Bundesheer nicht zeitgemäß ist, dass es verzögert und so weiter zur Verfügung gestellt worden ist. Es gibt genug Beispiele.
Jetzt haben wir aber die Möglichkeit, gemeinsam für das österreichische Bundesheer, für die Sicherheit zu sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf den Antrag des Kollegen Hammer eingehen. Du schreibst in diesem Antrag: „Eine politische Gesamtbeurteilung ist hingegen noch offen.“ – Wenn die ÖVP von politischer Gesamtbeurteilung spricht, dann möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass zum Thema aktive Luftraumüberwachung noch einmal eine Evaluierung vom österreichischen Bundesheer durch-
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