Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 140

wurde sowie zur Gewährleistung des verfassungsgemäßen Zustands des ÖBH und des Abbaus des Investitionsrückstaus stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen für eine zeitnahe und effiziente Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages für die Unter­gliederung 14 (militärische Angelegenheiten) der nächsten Gesetzgebungsperiode zeitgerecht bis Ende September 2019 erstellt werden, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

• Sicherstellung einer nachhaltigen, planbaren Finanzierung,

• Stufenweiser Abbau des Investitionsrückstaus in der Finanzperiode,

• Schwerpunktsetzung auf die Bereiche: persönliche (Schutz-)Ausrüstung der Sol­daten, geschützte und ungeschützte Mobilität, Kaserneninfrastruktur, IKT- und Cyber, Hubschrauber und Luftraumüberwachung inkl. Fliegerabwehr,

• Besondere Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit der Miliz und ihrer Ausrüstung und Mobilität,

• Engagement im internationalen Krisenmanagement unter Berücksichtigung öster­reichischer Interessen, sowie

• Gesonderte Darstellung von Großbeschaffungen (zB Flugzeuge für die Luftraum­überwachung, …)

Jedenfalls ist wie bereits von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz in Aussicht gestellt, das Budget ausgehend vom im BFRG fixierten Budget 2020 von 2,42 Mrd.€ zuzüglich dem bereits fixierten Sonderpaket für Hubschrauber und Mobilität ab 2021 eine nachhaltige Budgetsteigerung sicherzustellen. Dies bedeutet im Vergleich zum derzeit gültigen BFRG eine deutlich höhere Budgetierung der Jahre 2021 und 2022.

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Landesverteidigung wer­den aufgefordert umgehend eine Vereinbarung hinsichtlich des zugesagten Paktes für Mobilität in Höhe von 30 Mio.€ zu treffen, damit Planungssicherheit für das ÖBH besteht und die Beschaffung von dringend benötigen LKW´s bereits 2019 in die Wege geleitet werden kann, damit diese möglichst rasch zulaufen können und die Mobilität der präsenten Kräfte und der Miliz gesteigert werden kann.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist nun ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.48.15

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ge­schätzte Damen und Herren! Bevor ich auf diese Rede des Kollegen Hammer eingehe (Abg. Jarolim: Musst auch nicht! – Ruf bei der SPÖ: Muss man nicht!), möchte ich