geführt worden ist. Auf diesen Bericht haben wir ein Jahr lang gewartet! Ein Jahr lang hat die Opposition darauf gewartet, dass diese Unterlagen von den beiden Regierungsparteien zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Erst der Herr Minister hat dann darauf geschaut, uns diese Unterlagen sehr rasch und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung, und es ist für uns sehr notwendig, dass wir diese Unterlagen auch für die Beratung heranziehen können.
Es wird von der ÖVP auch davon gesprochen, dass eine „nachhaltige Budgetsteigerung sicherzustellen“ ist – nachhaltig, anhaltend, fühlbar, spürbar und wirksam. Das Komische bei dem Ganzen ist: Kollege Hammer, du bist auch in der Parlamentarischen Bundesheerkommission, daher gehe ich davon aus, dass du dazu stehst, was am 11. Juni 2019 gesagt worden ist: Die politische Führung trägt die Verantwortung für die Sicherheit der notwendigen Ressourcen, eine markante Aufstockung – eine markante Aufstockung! – des Regelbudgets ist daher unabdingbar. – Markant heißt beeindruckend, extrem, unübersehbar. Das, was ihr wollt, ist, beim Bundesheer ein paar Pflaster drüberzustülpen; nachher, mit der neuen Regierung, der ihr vielleicht wieder angehört.
Auch die NEOS gehen nicht mit in diesem Bereich. Das ist sehr schade, denn gerade das österreichische Bundesheer hätte einen umfassenden, einen gemeinsamen Antrag vor der Wahl nötig gehabt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es uns nicht leichtgemacht, wir haben auch Gespräche geführt. Überraschend war, dass es Vorschläge von der ÖVP gegeben hat, auch bis dreieinhalb Milliarden Euro bis 2024 vorzusehen. Jetzt kommen nicht einmal diese 2,6 Milliarden Euro beziehungsweise 3 Milliarden Euro. Warum benötigen wir das? – Weil das notwendig ist.
Ich möchte noch eines festhalten, weil in dem Antrag auch steht: „zuletzt fixiert 2018 ein Paket für Hubschrauber und zur Erhöhung der Mobilität der Truppe“. – Es liegt nur ein Regierungsbeschluss von August 2018 vor. Es ist weder eine Ausschreibung durchgeführt worden noch sonst etwas. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidung, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht, hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz für sich selber beansprucht. Er hat gesagt: Die Entscheidung wird erst von mir gemeinsam mit Strache getroffen werden, zu einem späteren Zeitpunkt. – Das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben ausreichende Ressourcen auch für die Zukunft, für 2020 und 2021, für das österreichische Bundesheer vorgesehen. Natürlich müssen der neuen Regierung aufgrund der Unterlagen des Ministers, die er gerade erarbeitet, auch weitere Entscheidungen vorbehalten sein, daher nur 2020 bis 2021.
Ich ersuche um breite Unterstützung für das österreichische Bundesheer. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
14.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 626 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kopf, Fuchs, Kolleginnen und Kollegen vor.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite