Die Beschränkung der Eigentumsoption auf Wohnungen, die eine Nutzfläche von mehr als 40m² haben, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Auch jene Mieter, deren Wohnungen weniger als 40m² haben, sollten Wohnungseigentum erwerben können, da gerade Einzelpersonen somit von der Möglichkeit eine Eigentumswohnung zu erwerben ausgeschlossenen werden würden.
Diese Beschränkung stellt eine Benachteiligung von Mietern kleinerer Wohnung dar und benachteiligt diese.
Die Einschränkung auf Wohnungen über 40m² ist nicht begründbar, man gibt Familien die Möglichkeit Wohnungseigentum zu begründen schließt aber Einzelpersonen von der Wohnungseigentumsoption aus.
Derzeit werden immer mehr Smart-Wohnungen gebaut, weil der Bedarf an Wohnungen für Einzelpersonen enorm hoch ist, aber nicht jeder kann sich eine Wohnung leisten, die mehr als 40m² hat.
In den Städten ist eine Tendenz wahrzunehmen, die in Richtung kleiner geräumigerer Wohnungen geht, es ist nicht mehr modern, auch aus Umweltschutzgründen, als Einzelperson eine 80m² Wohnung zu bewohnen und diese im Winter zu beheizen.
Der Raum in den Städten ist knapp, daher tendieren immer mehr Personen zu kleineren Wohnungen. Ein Ausschluss zur Eigentumsbegründung von Wohnungen, die unter einer Größe von 40m² sind, ist daher nicht nachvollziehbar.
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht einmal vorab: Da es nur rote und schwarze Genossenschaften in Österreich gibt, sind wir Freiheitlichen, glaube ich, davon freigesprochen, das irgendwie im Eigeninteresse zu machen (Zwischenrufe bei der SPÖ), um das noch einmal vorauszuschicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir als Freiheitliche haben ja noch Zeit, vielleicht haben wir auch irgendwann eine Genossenschaft.
Es war eine sehr technische Diskussion, die wir heute dazu geführt haben, wobei viele Erklärungen, glaube ich, jetzt schon gefallen sind; auch ich werde mich bemühen, das einfach zu halten.
Vielleicht noch einmal vorausschickend, damit man ein wenig den Überblick hat: Wir haben in Österreich so über den Daumen gepeilt 50 Prozent Eigentumsquote im Wohnbereich, das heißt, eine Hälfte der Bevölkerung wohnt im Eigentum und die andere Hälfte quasi auf Miete. Man kann es dann wieder ungefähr teilen, das heißt, in Summe fallen 25 Prozent der Wohnungen in Österreich in den Genossenschaftsbereich und die anderen 25 in den sogenannten privaten Mietbereich. – So viel dazu, damit man einmal ungefähr weiß, wovon wir hier sprechen. Das heißt, diese Novelle betrifft ungefähr ein Viertel der österreichischen Wohnungsnützer.
Diese Novelle ist richtig und wichtig. So wie jede Novelle wird sie nicht allumfassend immer alles gleich erfüllen, aber es sind ganz, ganz wichtige Dinge drinnen. Mit dem aus unserer Sicht Netten fange ich jetzt an: Gewaltschutzopfer werden vorgereiht, was eine wichtige Sache ist, bei der, so glaube ich, auch die SPÖ mitgehen kann. Für uns
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite