baren-Ausbau-Gesetz, über die Zielgerade bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir waren da auf einem sehr guten Weg. Ich darf mich auch bei Kollegen Kassegger bedanken: Es hat immer sehr gut funktioniert, leider aber haben es die der unsäglichen Ibizaaffäre nachfolgenden Ereignisse verunmöglicht, dass wir dieses Gesetz beschließen.
Wir wollen aber nicht in Untätigkeit verharren oder uns in Jammern ausbreiten, sondern wir wollen Maßnahmen für den Schutz des Klimas, zur Bekämpfung des Klimawandels setzen. Wir wollen auch das hochgesteckte Ziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie im Jahr 2030, schaffen, und das braucht jetzt Maßnahmen, nicht erst morgen oder übermorgen. Dafür haben wir ein Erneuerbaren-Paket geschnürt, das maßgeblich von unserer Klubobmannstellvertreterin Elisabeth Köstinger ausgearbeitet wurde. Wir haben ja seitens der ÖVP ein allumfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Energiepaket auf den Weg gebracht.
Wir wollen mit diesem Antrag – dazu wird es aber später eine Diskussion geben – die Umsetzung fertiger, förderfähiger Projekte auf den Weg bringen. Da geht es um den Abbau der Warteliste, unter anderem beim Ausbau der Wasserkraft oder bei Windkraftwerken.
Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir einen Teil des 100 000-Dächer-Programms beim Photovoltaikausbau jetzt schon auf die Reise schicken. Wir wollen auch die Abschaffung der Eigenstromsteuer – das war schon im Zuge der Steuerreform vorgesehen – sowie Steuervergünstigungen für Biogas, Wasserstoff und Bio-LNG durchsetzen.
Auch ein wichtiger Punkt ist aber – und das ist der Anknüpfungspunkt an den jetzt gerade verhandelten Tagesordnungspunkt –, dass wir im Bereich der Ölheizungen Maßnahmen setzen wollen:
Erstens wollen wir – wie durch unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger bereits öfter angekündigt – das Ölkesseleinbauverbot endgültig auf die Reise schicken. Das Verbot soll ab 1.1.2020 gelten. Dazu wird es einen Antrag geben, den wir beschließen wollen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Ich darf mich auch diesbezüglich bei allen Parteien bedanken, die da mitgehen: bei der FPÖ, bei den NEOS und bei der Liste PILZ/JETZT/Rossmann – wie auch immer, da ist ja ein gewisser Auflösungsprozess im Gange.
Ich darf mich aber auch dafür bedanken, dass diese Parteien mit Ausnahme der Liste Rossmann/PILZ/JETZT auch einen Antrag unterstützen, in dem es um die Fortführung des Raus-aus-dem-Öl-Bonus, den unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger auf den Weg gebracht hat, geht.
Ich darf an Folgendes erinnern: Es wurden 42,6 Millionen Euro aufgestellt, damit man im Falle einer Sanierung auf nachhaltige Heizquellen umsteigt. Dieses Geld ist vergriffen, und wir setzen die Initiative, dass nochmals 10 Millionen Euro nachgeschossen werden. Da hat es verschiedene Gespräche mit Experten und auch Rücksprache mit dem Ministerium gegeben, dass wir für den Rest des Jahres mit diesen 10 Millionen Euro das Auslangen finden werden.
Wir alle wissen, dass der Gebäudesektor ein sehr wesentlicher Bereich ist, und wir müssen Maßnahmen setzen, damit wir die Klimaziele erreichen können. Ölheizungen zählen zu den wesentlichen Verursachern klimaschädlicher CO2-Emissionen. Im Neuausbau soll es in naher Zukunft nur noch so wenige wie möglich geben, daher soll mit 1.1.2020 diese Schranke kommen. Wir wollen aber auch erreichen, dass bei Sanierungen so viele wie möglich umsteigen.
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