Diese 10 Millionen Euro sollen auf die Reise geschickt werden, damit jetzt noch so schnell wie möglich investiert werden kann. Der Anknüpfungspunkt an das WGG ist, dass auch in diesem Bereich durch die Antragsteller und diejenigen, die zustimmen werden, Maßnahmen für die Finanzierbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen wie das Aufstellen von Photovoltaikanlagen aber auch die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Autos vorgesehen sind.
Daher darf ich in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Aufstockung der Mittel für den ,Raus-aus-dem-Öl-Bonus‘ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert,
1.) den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2019 um 10 Mio. Euro raschestmöglich (bis 1. August 2019) aufzustocken und dadurch eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Förderungsaktion im heurigen Jahr zu ermöglichen sowie
2.) im Sinne einer kontinuierlichen Ausrichtung der Förderpolitik in diesem Bereich den Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive 2020 zumindest in gleicher Höhe wie 2019 festzulegen.“
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Ich bedanke mich nochmals – die Herren, die hier mitgehen, habe ich vorgelesen. Sie sehen, wir setzen Maßnahmen, wir warten nicht auf Neuwahlen beziehungsweise darauf, dass diese dann vorbei sind und sich eine neue Regierung konstituiert. Wir setzen jetzt Maßnahmen. Die Energiewende, wenn wir sie schaffen wollen, braucht diese Maßnahmen. Dafür stehen wir und laden Sie alle ein – mein Blick geht hinüber zur SPÖ –, dass wir im September die Dinge, die wir auf die Reise geschickt haben, hier auch beschließen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.)
16.19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Josef Lettenbichler
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufstockung der Mittel für den „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020
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