uns das freie Spiel der Kräfte eine Aufstockung des Budgets für den Ölkesseltausch ermöglicht. Ich freue mich auch über den Fristsetzungsantrag, der heute durch Kollegen Lettenbichler eingebracht wurde, bezüglich des Antrages, der ein bundesweites Verbot von Ölkesseln in Neubauten vorsieht. – Auch das freut mich!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kräftig für die Energiewende und für den Klimaschutz im Land arbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe Sie vorhin übersehen, tut mir leid, Frau Ministerin. Ich begrüße Sie hiermit nachträglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
16.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und wir kommen wirklich zu einem sehr, sehr reichhaltigen Abstimmungskonvolut.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden der Ausschussanträge getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in 653 der Beilagen.
Hiezu liegen sieben Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen sowie zwei Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Becher vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 8 Abs. 3 in Z 11.
Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und das ist daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall von § 8 Abs. 4, 5 und 6 in Z 11.
Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ich lasse über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen. – Das ist die Mehrheit, und das ist daher angenommen.
Ich komme nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein, und das ist damit angenommen.
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