Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 192

Ich gelange gleich zur getrennten Abstimmung über Ziffer 14 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer ist dafür? – Einstimmig angenommen.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 16a und Änderung der Ziffer 17.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, das ist daher abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.

Ich gelange nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegin Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 18.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, das ist daher abgelehnt.

Wer ist für diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­rich­tes? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Ich komme nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 22 und Änderung der Ziffer 23.

Wer stimmt dem zu? – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes. – Gegenteiliges Stimmverhalten: Daher ist das mit Mehrheit angenommen.

Nun kommt die Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffern 25 und 25a sowie Einfügung einer Ziffer 25b.

Wer erteilt dem die Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­richtes. – Das erhält eine Mehrheit und ist daher angenommen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Kollegin Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Ziffer 28 und Änderung der Ziffer 29.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich werde sogleich über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes abstimmen lassen. – Das hat die Mehrheit und ist daher beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung des Abänderungs- -  des Abst- - des Abänderungsantra­ges der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Änderung in Ziffer 34. (Abg. Jarolim: Würde Ihnen nicht schaden, wenn Sie Cello spielen während der Sitzung!) – Würden Sie kurz ruhig sein? Danke!

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­be­richtes. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 39.

Wer signalisiert Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.