Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 193

Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer erteilt dem die Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 26 in Z 45.

Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil der Ziffer 45 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Ziffer 45 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Mitglieder, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 46 in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist nun einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 47 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Getrennte Abstimmung über Ziffer 48 in der Fassung des Ausschussberichtes. – Eben­falls angenommen.

Ich gelange nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 50 in der Fassung des Aus­schussberichtes. – Ebenfalls einstimmig.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 51 in der Fassung des Ausschuss­berichtes. – Das ist ebenso einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 52 und 53 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 53a.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt. (Abg. Krainer: Sicher nicht!)

Ich komme schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte die Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Ich komme gleich zur dritten Lesung.

Ich darf auch in dritter Lesung um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Singer, Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die erforderliche Anpassung