Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 2 Z 3a, § 4 und § 5 Abs. 1 und 1a.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 5 Abs. 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Abgeordneter Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 1a eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.
Daher erübrigt sich die Abstimmung über diesen Teil des gesamtändernden Antrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen des Weiteren zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 6 Abs. 4.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke, das ist mit Mehrheit angenommen.
Daher erübrigt sich die Abstimmung über diesen Teil des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll betreffend § 6 Abs. 9a.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit.
Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 10 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 10 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist auch die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 10 Abs. 7 und 8 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite