Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 11 Abs. 5a.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des § 11a eingebracht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 11a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.
Die Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 2 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 12 Abs. 2a sowie 3a.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir stimmen über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittmann, Stefan, Noll, Kolleginnen und Kollegen ab.
Ich bitte jene Damen, die dazu die Zustimmung erteilen (Abg. Noll: Die Herren aber auch!) – und Herren –, sich als bejahendes Zeichen zu erheben. – Danke schön. Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammer, Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein“.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen. (E 86)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. (E 87)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite