Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 88)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Scherak, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ebenfalls einstimmig. (E 85)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird, samt Titel und Eingang in 672 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritten Lesung damit einverstanden ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 660 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 662 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 663 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 664 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 665 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 666 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 9: Verfassungsausschuss, Bericht 667 der Beilagen.
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