Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 199

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. Ich darf ihm das Wort erteilen.

17.03.46

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Abstimmungsmarathon kom­men wir jetzt zur außenpolitischen Debatte. Wir behandeln in dieser Debatte, wie der Herr Präsident schon erwähnt hat, drei unterschiedliche Abkommen. Bei zweien werden wir dafür sein, ein Ansinnen werden wir ablehnen.

Einer der drei Tagesordnungspunkte betrifft den Wunsch der Republik der Philippinen, einem Übereinkommen beitreten zu können, auf dessen Basis man quasi bei öffent­lichen Urkunden auf Überprüfungen verzichtet, was deren Beglaubigung betrifft. Der zweite Punkt, den wir hier diskutieren, betrifft die Ratifikation eines Protokolls, das schon aus dem Jahr 2014 stammt, in dem wir uns dazu bekennen, zu einer noch effektiveren Bekämpfung der Zwangsarbeit auch von unserer Seite einen Beitrag zu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das dritte Abkommen, und damit möchte ich mich jetzt besonders befassen, ist ein Kulturabkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine, was die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Wissenschaft und auch der Kultur betrifft. Dieses Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine wurde von uns am 13. März im zuständigen Ausschuss zu Recht vertagt. Mit „von uns“ meine ich alle Fraktionen; wir waren dieser Ansicht, denn damals war ein österreichischer ORF-Journalist, Christian Wehrschütz, zu Unrecht davon betroffen, dass er nicht in die Ukraine einreisen durfte. Das war unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Ich war damals mit Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Wahlbeobachter, und diese Präsidentschaftswahlen haben dann ein für viele überraschendes Ergebnis ge­bracht. Ein bis dahin als Politiker völlig unbekannter Mann – als Komiker war er sehr bekannt, er war ein Fernsehstar –, Wolodymyr Selenskyj, hat diese Wahl sehr deutlich gewonnen, und die Wahlbeobachter haben auch festgestellt, dass die Wahl fair ver­laufen ist.

Das Erbe, das er antritt, ist ein sehr schwieriges. Sie wissen es: Seit Jahren gibt es im Osten der Ukraine Krieg – wir beachten das gar nicht mehr, aber es vergeht kaum eine Woche, in der nicht auch Menschen ihr Leben in diesem Krieg verlieren –, und Politik und Wirtschaft sind nach wie vor von Korruption durchzogen.

Jetzt hat der neue dortige Präsident veranlasst, dass es vorgezogene Wahlen gibt – das hat die Ukraine mit Österreich gemeinsam, denn die Situation ist sozusagen ähnlich wie in Österreich: es gibt vorgezogene Wahlen –, denn mittlerweile hat er auch seine eigene Partei, und es kann durchaus sein, dass er auch bei diesen Wahlen am 21. Juli, bei denen es ebenfalls wieder österreichische Wahlbeobachter geben wird, triumphieren kann. Die Frage ist nur, wer dieser neue Präsident ist und wohin sich die Ukraine entwickelt, denn die Ukraine ist zweifelsohne auf einem Scheideweg.

Der quasi aus dem Nichts gekommene Präsident steht jetzt im Zentrum der Macht. Er ist ein Kandidat, der es geschafft hat, vor der Wahl kaum Fragen von Journalisten beantworten zu müssen; man weiß auch nicht genau, wo er hinwill. Er hat am Wahl­tag – vielleicht hat er vergessen, dass die Ukraine, die auch sehr nationalistisch eingestellt ist, Reden von Politikern eigentlich nur in der ukrainischen Sprache hören möchte – noch Russisch gesprochen, dann hat er gewechselt – aber das war vielleicht auch eine durchaus positive Geste. Ob es ihm gelingt, tatsächlich zu einer Lösung der Konfliktsituation mit Russland zu kommen, ist höchst fraglich.