Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 200

Er hat es geschafft, als einer zu gelten, der gegen das Establishment steht, auf der anderen Seite hat er natürlich – das Fernsehen in der Ukraine ist natürlich auch in den Händen der Oligarchen – mit Kolomojskyj einen Oligarchen als Unterstützer gehabt, in dessen Fernsehen er aufgetreten ist. Er hat in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt – jetzt ist er Präsident.

Jetzt hat er nach dem Modell von Macron eine sehr breit aufgestellte Liste für die Wahlen am 21. Juli, sie nennt sich Diener des Volkes – er hat sich auch schon in dieser TV-Serie so genannt. Was ich sagen möchte, ist Folgendes: Wir haben sehr genau zu beobachten, wohin sich die Ukraine entwickelt. Wenn Selenskyj tatsächlich einen demokratischen Weg einschlägt und wenn er den Kampf mit der Korruption auf­nimmt, dann ist das etwas, was wir zu 100 Prozent zu unterstützen haben, wenn er aber einer ist – und ich formuliere das bewusst so hart –, der diese kleptokratischen Strukturen weiterhin duldet, dann müssen wir das auch entsprechend sagen, denn das ist schlimm für dieses Land.

Welche Rolle hat nun – und damit komme ich schon zum Schluss – dieses Kultur­abkommen? – Dieses Kulturabkommen stärkt natürlich die Zivilgesellschaft.

Es stärkt diejenigen, die zusammenarbeiten, und gerade in der jüngeren Generation gibt es schon sehr, sehr viele, die einerseits den Blick ganz stark nach Europa, auf die Europäische Union richten, aber andererseits im Land die Wende zu einem tatsächlich demokratischen System schaffen wollen.

Daher ist es richtig, dass wir heute und hier auch vom Parlament her dieses Kultur­abkommen zum Abschluss bringen, gleichzeitig war es auch richtig, es zu vertagen, denn österreichische Journalisten einfach von der Berichterstattung auszusperren geht so nicht. Ich bin froh, dass wir in dieser Frage bei allen Fraktionen Übereinstimmung haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den Herrn Bundesminister, der sich auch gleich zu Wort gemeldet hat. – Bitte, Herr Minister Mag. Schallenberg.

17.10.46

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanz­ler­amtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bun­deskanzleramt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ab­ge­ordnete! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz die drei auf dem Tisch liegenden Regierungsvorlagen erläutere.

Wie bereits gerade ausgeführt ist die Ukraine ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik, was die Stabilität in der Nachbarschaft betrifft. Wir machen das ja nicht nur im Rahmen des Westbalkan, sondern auch im Rahmen der östlichen Partnerschaft, und da ist gerade die Zusammenarbeit mit der Ukraine als größter Staat ein wesentlicher Baustein.

Wesentliches Vehikel für uns ist dabei natürlich nicht nur die wirtschaftliche Zusam­menarbeit, sondern sind gerade auch Wissenschaft, Kultur und Bildung, also jene Be­reiche, wenn man so will, wo wir eine gewisse Soft Power einsetzen können. Das vorliegende Abkommen würde erstmals den rechtlichen Rahmen hierfür liefern, und es hätte großen Symbolcharakter, würde das Hohe Haus dieses Abkommen in diesem Jahr genehmigen, denn genau heuer begehen wir das Kulturjahr Österreich-Ukraine.

Bei Tagesordnungspunkt 25 handelt es sich um die Frage des Beitritts der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Dieses Abkommen soll Erleichterungen bei der Beglaubigung von internationalen Urkunden bringen. Eine wesentliche Voraus-