Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 201

setzung für uns ist dabei natürlich die Urkundensicherheit, und da muss man sehr deutlich sagen, dass die Urkundensicherheit auf den Philippinen aus Sicht der öster­reichischen Behörden noch nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben ist.

Das sehen nicht nur wir so, sondern etwa auch Deutschland, Finnland und Griechen­land haben bereits Einspruch erhoben. Mit der Erhebung des Einspruchs gegen den Beitritt der Philippinen zu diesem Haager Beglaubigungsübereinkommen soll verhin­dert werden, dass Urkunden aus den Philippinen ohne weitere nationale Kontrolle hinsichtlich ihrer Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel verwendet werden dürfen. Das heißt, dass wir uns in Österreich vorbehalten, Urkunden und Dokumente aus den Philippinen weiterhin auf ihre Authen­tizität zu prüfen, und damit die notwendige Dokumentensicherheit zu gewährleisten.

Beim dritten und letzten dieser Tagesordnungspunkte, dem Tagesordnungspunkt 26, geht es um das Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit. Das Überein­kom­men selbst stammt aus dem Jahre 1930, mit dem Protokoll aus 2014 hat man die modernen Auswirkungen von Zwangsarbeit wie etwa Menschenhandel und Arbeitsaus­beutung aufgenommen, und man hat besonders den Opferschutz gestärkt.

Mit der vorliegenden Empfehlung, die in ihrer Natur an sich unverbindlich ist, wurden weitere, ergänzende Vorschläge aufgenommen. Man hat sich das in den betroffenen Ministerien sehr genau angeschaut und ist zum Schluss gekommen, dass die öster­reichische Rechtslage eigentlich den in diesen Empfehlungen enthaltenen Vorschlägen bereits eins zu eins entspricht beziehungsweise diese beinhaltet, weshalb eine Ratifi­kation und Genehmigung durch Österreich möglich ist.

Auch da gibt es einen gewissen Symbolcharakter, weil die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, heuer den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert, und es wäre natürlich ein schöner Akt, wenn Österreich das zur Kenntnis nimmt und durch die Genehmigung dieser Empfehlung würdigt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.

17.14.17

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wie viele Kinder arbeiten für Sie? – Das ist eine Frage, die die NGO Butterfly Rebels und die Dreikönigsaktion momentan in ihrer Kampagne Kinderarbeit stoppen stellen, und es gibt eine ziemlich erschrecken­de Antwort: Es sind 73 Millionen Kinder, von denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Kinderarbeit steckt im Teppich, in den Schuhen, in der Kleidung, in den Möbeln, im Fußball, in der Kosmetik, in Lebensmitteln, im Kakao, in Genussmittel, in Dienstleis­tun­gen, in ganz, ganz, ganz vielem.

Wenn man zu dieser Kinderarbeit dann noch hinzurechnet, dass die Internationale Arbeitsorganisation davon ausgeht, dass auch noch 21 Millionen Erwachsene sklaven­ähnlich oder in Zwangsarbeit arbeiten, dann wird diese Antwort noch ein bisschen er­schreckender.

Man geht auch davon aus – das ist eine Zahl aus 2014 –, dass jedes Jahr etwa 150 Milliarden US-Dollar Profit nur mit Zwangsarbeit gemacht wird; der Löwenanteil davon, nämlich 99 Milliarden US-Dollar, mit Zwangsprostitution, immerhin noch 9 Mil­liar­den US-Dollar im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und 8 Milliarden US-Dollar im Bereich der privaten Haushalte, bei HaushelferInnen und HaushaltsgehilfInnen.