Ich denke, es ist eine ziemliche Selbstverständlichkeit, dass wir heute eine sehr große Mehrheit dafür haben werden, dass wir in unserer Kultur, in diesem Jahrtausend, in dieser Zivilisation natürlich ein klares Nein zu Sklavenarbeit und Zwangsarbeit sagen und sowohl das Übereinkommen als auch die Empfehlung 203 zum Übereinkommen beschließen werden.
Ich möchte aber auf zwei konkrete Details der Empfehlung eingehen, und zwar einerseits auf den Punkt 4. i) des Protokolls, der der Substanz nach der Inhalt des UN-Migrationspakts ist. Ich finde das wunderbar! Ich finde es wunderbar, dass sich jetzt auch jene Parteien, die den UN-Migrationspakt nicht unterstützen konnten, dem Inhalt anschließen, nämlich eine geregelte, reglementierte und sichere Migration auch zu Arbeitszwecken zu erlauben und durch Kooperation zu ermöglichen.
Ich möchte auch auf die Punkte 4. j und 13. b) eingehen, die in der Substanz und im Inhalt in Wirklichkeit dem Sozialverantwortungsgesetz entsprechen, beziehungsweise dem Vorschlag von Alois Stöger für das Sozialverantwortungsgesetz, ein Gesetzesvorschlag, der im Sozialausschuss liegt und dem gestern am Abend konkret zwei Parteien leider keine Frist gesetzt haben. Das wäre aber sehr wichtig. Es wäre nämlich wichtig, nicht nur internationale Übereinkommen, Zusatzprotokolle und was auch immer zu beschließen, sondern es wäre ganz besonders wichtig, auf die Dinge einzugehen und dort anzusetzen, wo wir hier etwas tun können.
Konkret sieht dieser Gesetzesvorschlag vor, dass Produkte im Bereich Textilien und Leder hier nicht verkauft werden dürfen, wenn die Händler nicht klar nachweisen können, dass in der Produktionskette keine Kinder- und keine Zwangsarbeit drinnen steckt. Das wäre eine sehr klare und sehr starke Maßnahme gegen Kinder- und Zwangsarbeit. Ich fürchte, Sie werden sich in Zukunft vorwerfen lassen müssen, dass Sie nicht für dieses Gesetz sind, sehr wohl aber recht pharisäerhaft für andere Maßnahmen, die weiter weg liegen – das dazu.
Im Übrigen ist es mir noch ein Anliegen zu sagen, dass man sexuelle Bildung in der Schule unbedingt den Profis überlassen sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden diesen drei Regierungsvorlagen unsere Zustimmung geben.
Erlauben Sie mir, zum Tagesordnungspunkt 24 einen Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie Bundesminister im Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien wird ersucht,
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