sich unverzüglich auf diplomatischem Wege für die Aufhebung von ukrainischen Einreiseverboten österreichischer Staatsbürger einzusetzen.“
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Meine Damen und Herren, wir halten diesen Entschließungsantrag für besonders wichtig, weil es um ein bilaterales Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine geht und auch bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen die Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes und so weiter ja von erheblicher Bedeutung wäre. Die Ukraine verbietet in letzter Zeit aber immer mehr Europäern, sogar Journalisten und bekannten Künstlern, aus politischen Gründen die Einreise.
Herr Kollege Lopatka ist auf einen Fall eingegangen, auf das Einreiseverbot des österreichischen ORF-Journalisten Christian Wehrschütz, aber von ukrainischen Einreiseverboten sind weiters Personen aus Kultur, Wissenschaft, Forschung und Politik betroffen.
Um eine geordnete Durchführung des jetzt beschlossenen Abkommens sicherzustellen, erscheint es uns notwendig, sich auf diplomatischem Wege, Herr Bundesminister, für die Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger einzusetzen.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, auch daran erinnern, dass die Ukraine öffentlich angekündigt hat, gegen all jene Abgeordnete, die in der parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gestimmt haben, auch diese Sanktion zu setzen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das im Wesentlichen Abgeordnete aller Parteien betreffen wird und ersuche Sie, im Sinne dieses Aufhebens der Einreiseverbote diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Wir halten es auch für notwendig, dass wir im Rahmen eines Kulturabkommens mit der Ukraine auch klarmachen, dass dieses Instrument unter europäischen Staaten nicht statthaft ist und wir uns für jene Menschen einsetzen, gegen die aus österreichischer Sicht überhaupt nichts vorliegt. – Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bösch,
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger
eingebracht im Zuge der Debatte über das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B.), Top 24, in der 86. Sitzung des Nationalrates am 3. Juli 2019
Ein bilaterales Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll eine verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, der Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur bringen. Es gab
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