Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 204

vor diesem Abkommen keine vertragliche Regelung der Zusammenarbeit in den oben genannten Bereichen.

Die Ukraine verbietet in letzter Zeit jedoch immer mehr Europäern - sogar Journalisten und bekannten Künstlern - die Einreise aus politischen Gründen. So wurde im März 2019 ein Einreiseverbot für den österreichischen ORF-Journalisten Christian Wehr­schütz verhängt. Von ukrainischen Einreiseverboten betroffen sind weiters Personen aus Kultur, Wissenschaft, Forschung und Politik.

Um eine geordnete Durchführung des o.g. Abkommens sicherzustellen, erscheint es daher notwendig, sich auf diplomatischem Wege für die Aufhebung ukrainischer Ein­reiseverbote österreichischer Staatsbürger einzusetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie Bundesminister im Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundes­kanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien wird ersucht, sich unverzüglich auf diplomatischem Wege für die Aufhebung von ukraini­schen Einreiseverboten österreichischer Staatsbürger einzusetzen."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte. (Zwi­schen­ruf des Abg. Martin Graf.)

17.21.30

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rin­nen und Zuseher zu Hause! Wir sind gerade bei den außenpolitischen Tagesord­nungs­punkten, und wenn man an Außenpolitik denkt, denkt man oft an Staatsbesuche, an militärische Ehren und eigentlich ganz selten an Übereinkommen und Verträge, die zwischen den Ländern geschlossen werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in außenpolitischen Büros sind, die in Botschaften sind, die in Organisationen sind und so für uns, für Österreich gute Abkommen, Übereinkommen und Verträge ausver­handeln. Letzten Endes sind es diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Vorbe­ratungen und Vorgespräche zu wichtigen Themen führen, auf die ich heute eingehen möchte, nämlich Zwangsarbeit, Menschenhandel, aber natürlich auch Menschenrechte insgesamt, und damit natürlich auch den Frieden unter den Ländern sichern.

Ich möchte – insbesondere weil ich aus Graz komme und wir die Menschenrechtsstadt Graz sind und 2001 im Grazer Gemeinderat den Beschluss gefasst haben, uns den Menschenrechten besonders zu verschreiben – auch ganz stolz sagen, dass es wichtig ist, gerade Kindern und Jugendlichen diese Werte, die Menschenrechte auch gut zu vermitteln. Ich weiß, dass das bei uns in Graz in den Volksschulen, in den Schulen, in den Kindergärten schon gut begleitet wird und wir so gemeinsam – mit den Men­schen­rechten – gut miteinander leben können. (Beifall bei der ÖVP.)