17.43
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Oktober 2008 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Elf Jahre später diskutieren wir einen wesentlichen Teilbereich, in dem der gleichberechtigte Zugang zu Wissen, zu Informationen, zur Recherche immer noch nicht vollständig umgesetzt ist. Es geht um die Barrierefreiheit im Internet.
Es ist eine sehr wichtige Materie, die jetzt endlich, wenn auch sehr spät, zur Sprache kommt. Kollegin Himmelbauer hat es schon skizziert: Es geht im Groben darum, dass die Websites, aber auch die mobilen Anwendungen des Bundes für Userinnen und User, insbesondere für Menschen mit Behinderungen barrierefrei und damit besser zugänglich gestaltet sind. Es handelt sich um eine EU-Richtlinie und natürlich auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir werden dem Web-Zugänglichkeits-Gesetz natürlich zustimmen, weil es ganz wichtig ist.
Dennoch gibt es offene Fragen: Wieso wird diese EU-Richtlinie eigentlich mit fast einem Jahr Verspätung umgesetzt? Sie hätte 2018 implementiert werden müssen. Wieso gibt es erneut Ausnahmeregelungen? Damit müssen Menschen mit Behinderung weiter auf eine umfassende Gleichstellung und Gleichbehandlung warten. Von der Ausnahmeregelung betroffen – das ist kurz angesprochen worden – sind bestimmte Archive, aber eben auch Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen. Sie, Frau Ministerin, haben beispielsweise Kleinstschulen und Kleinstkindergärten angeführt.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass Änderungen oftmals mit höheren Kosten verbunden sind, mit zusätzlichem Aufwand und vielleicht auch mit zusätzlichem Personal. Es geht jedoch um die Gleichstellung und die Gleichbehandlung, und da gilt es, alles daranzusetzen, dass Menschen mit Behinderung nicht weiterhin vernachlässigt und benachteiligt sind und bleiben. Wieso müssen Menschen mit Behinderung eigentlich immer noch darauf warten? Das ist unfair und ungerecht. Es ist unsere Pflicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, drücken wir bitte endlich auf die Tube! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf deshalb im Kontext des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes einen Unselbständigen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Bericht über Auswirkungen der Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes - WZG“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird ersucht, bis 31. Dezember 2019 einen Bericht vorzulegen, mit dem die Auswirkungen der in § 2 Abs. 3 Web-Zugänglichkeits-Gesetz genannten Ausnahmen auf die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung evaluiert werden und Vorschläge für das Auslaufen dieser Ausnahmen zeitlich zu terminisieren sind.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf um breite Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Ich appelliere, da mitzugehen, um Menschen mit Behinderung endlich zu
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