Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 225

Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der Ausweichverkehre beschrieben werden.

Dieser Bericht soll jedenfalls die Frage beleuchten, durch welche organisatorischen oder gesetzgebenden Maßnahmen Ausweichverkehre („Maut-Flucht“) in (grenznahen) Regionen und die damit einhergehende Belastung für die Bevölkerung in Zukunft vermieden werden könnten.

Mögliche Lösungsvarianten sollen in finanzieller (z.B. Auswirkungen auf Einnah­men/Ausgaben ASFINAG), rechtlicher (z.B. verfassungsrechtliche Implikationen / EU-Recht) und volkswirtschaftlicher Hinsicht sowie vor allem unter Berücksichtigung gesundheits- und umweltpolitischer Aspekte beurteilt werden.

Dabei ist insbesondere der Variante einer möglichen Vignetten-Befreiung von der Staatsgrenze bis zur ersten oder zweiten grenznahen Autobahnausfahrt bzw. Ausfahr­ten innerhalb der ersten 10 Kilometer nach der Staatsgrenze oder der möglichen Ein­führung von Ein- oder Zwei-Tages-Vignetten besonderes Augenmerk zu schenken.

Würdigung besonderer Aspekte einer möglichen Vignettenbefreiung als Begründung für eine unsachlichen Ungleichbehandlung:

- Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) – Gebiet

- Grenzkontrollen

- Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit (insb. Durchfahrt Blaulicht-Einsatzorganisationen, Zufahrt zu Krankenhäusern, usw.)

- Stadtdurchfahrt vs. Umfahrung durchs „Grüne“ (besondere Gesundheits- und Um­weltbelastung)

Schließlich sollen alle Wünsche auf Ausnahme-Regelungen vom Bundesstraßenmaut­gesetz gelistet werden, die bisher an das BMVIT herangetragen wurden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde bereits an alle Abge­ord­neten verteilt, in den Kernpunkten auch erläutert und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.

18.30.23

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich danken, und zwar dem Herrn Bundesminister, weil er etwas anderes als die alte Regierung gemacht hat. Er hat als Erstes zum Dialog eingeladen und sich mit allen Verkehrssprechern mit der Frage auseinandergesetzt, was die nächsten Projekte sind. Herr Abgeordneter Ottenschläger hat es auch schon gesagt: Dann ist es nämlich möglich, Dinge einvernehmlich zu regeln. Das haben wir in einer qualitativen Art und Weise im Verkehrsausschuss zustande gebracht.

Nachdem ich einen Entschließungsantrag eingebracht habe, in welchem es darum gegangen ist, dass Verkehrssicherheit auch im Lkw-Verkehr Vorrang haben muss, ist es jetzt möglich, auch den entsprechenden Schritt im Gesetz zu machen. Wir werden ermöglichen, dass Abbiegeverbote für Lkws, wenn sie keine Assistenzsysteme haben, durch die Behörde in den Gemeinden erlassen werden dürfen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, weil er zu mehr Verkehrssicherheit führt und es auch ein Beitrag dazu ist, dass in Lkws Abbiegeassistenten eingebaut werden und nachgerüstet wird. Das ist das Ziel für mehr Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)