Dieser Bericht soll jedenfalls die Frage beleuchten, durch welche organisatorischen oder gesetzgebenden Maßnahmen Ausweichverkehre (,Maut-Flucht‘) in (grenznahen) Regionen und die damit einhergehende Belastung für die Bevölkerung in Zukunft vermieden werden könnten. [...]“
*****
Sie alle kennen die mediale Berichterstattung zu diesem Thema, und ich glaube, es ist ein wichtiger Antrag, der von den Tiroler Abgeordneten und anderen initiiert wurde, um einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Mautsystems zu erreichen.
Wir ersuchen den Herrn Bundesminister, darauf hinzuwirken, dass wir in dieser Frage zu einer sachlichen Debatte kommen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Bevölkerung, die unter diesen Ausweichverkehren leidet, entsprechend entlasten können. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.30
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der „Maut-Flucht“
eingebracht in der 86. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 3. Juli 2019 im Zuge der Behandlung von TOP 29, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 915/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, AloisStöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen undKollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem dieStraßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) (637 d.B.)
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit und dem Parlament die Frage beraten, wie Ausweichverkehre durch „Maut-Flucht“, die meist in einzelnen Grenzregionen liegen und eine besondere Belastung der Umwelt und der Bevölkerung etwa durch Staus und damit verbundenen Lärm auf den Ausweichstrecken mit sich bringen, bekämpft werden können. Als besonderes Beispiel sei an dieser Stelle Kufstein erwähnt.
Zur Vorbereitung von fundierten Beratungs- und Entscheidungsgrundlagen soll ein Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der „Maut-Flucht“ erstellt werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dem Nationalrat bis 31. Oktober 2019 einen Bericht vorzulegen, mit dem unterschiedliche Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite