29. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 915/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) (637 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich melde mich zur 32. Straßenverkehrsordnungs-Novelle zu Wort, die das sogenannte Rechtsabbiegeverbot für Lkws über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten zum Inhalt hat.
Wie Sie wissen, hat es da tragische Unfälle gegeben. Wir haben dies zum Anlass genommen, um in einer sehr breiten Mehrheit einen Dreiparteienantrag zu erstellen. – Danke auch gleich an dieser Stelle für die trotz aller Vorwahlturbulenzen sehr sachliche Debatte im Verkehrsausschuss und die vielen Gemeinsamkeiten, die wir vor allem beim Thema Verkehrssicherheit gefunden haben.
Es handelt sich nun um eine Ermächtigung für die Gemeinden, dass sie bei bestimmten Gefahrenstellen, bei Kreuzungen auf Schulwegen beispielsweise, eine solche Gefahrenstelle proaktiv entschärfen können. Das ist sicherlich der erste Schritt dieses Maßnahmenpakets zur Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, vor allem unserer Kinder, das wir im vergangenen Frühjahr hier in diesem Haus einstimmig beschlossenen haben.
Ein weiteres Thema, das uns, wie Sie wissen, auch sehr wichtig ist, im Rahmen des Straßenverkehrs findet sich insbesondere in Bundesländern, wie unter anderem in Tirol, und bezieht sich auf das Verkehrsaufkommen. Dazu darf ich folgenden Antrag einbringen und die Eckpunkte ganz kurz erläutern – ich ersuche die Präsidentin um Verteilung des Antrages, der mehrere Seiten hat, beziehungsweise ist dieser Antrag bereits im Saal verteilt worden –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der ,Maut-Flucht‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dem Nationalrat bis 31. Oktober 2019 einen Bericht vorzulegen, mit dem unterschiedliche Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der Ausweichverkehre beschrieben werden.
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