Es gab das Konzept Schule 4.0, das eine umfassende Strategie für die Digitalisierung und die digitalen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler vorgesehen hat – von den infrastrukturellen Maßnahmen bis zu den Lehrplänen. Lehrpläne haben wir sogar noch pilotiert. Die konnte dann mein Nachfolger Faßmann umsetzen – das ist richtig. Wir haben Education Innovation Labs eingerichtet. Wir haben Pilotierungen dahin gehend gemacht, wie man kleine Kinder dazu motivieren kann, früh und spielerisch Coding zu lernen. Wir haben Moocs in der Virtuellen Pädagogischen Hochschule implementiert. Es gibt also umfassende Pakete, um unsere Schulen digital werden zu lassen.
Die Stopptaste haben nicht wir gedrückt, die Stopptaste hat die ÖVP mit Bundesminister Faßmann gedrückt. Er hielt es zu Beginn für nicht notwendig, den digitalen Ausbau zu forcieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erinnere daran, dass er nach Singapur fahren musste, um sich dort davon zu überzeugen, dass es vielleicht doch nicht so schlecht wäre, wenn wir unsere Schulen digitalisieren und die digitalen Kompetenzen forcieren würden, und dann wurde ein Masterplan – wie üblich mit großer medialer Aufmerksamkeit – angekündigt, den wir aber nie zu Gesicht bekommen haben. – So viel dazu.
Digitalisierung, digitale Kompetenzen, Digital Literacy gibt es mit der Sozialdemokratie und offensichtlich mit sonst niemandem. (Beifall bei der SPÖ.)
18.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 574 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich glaube, das ist einstimmig. Es ist einstimmig angenommen.
Ich komme gleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Bericht über Auswirkungen der Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG“.
Dieser Entschließungsantrag liegt vor; wer stimmt ihm zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cox, Kucher, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Werbekostenstopp für das Digitale Amt“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 97)
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) (636 d.B.)
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