kommt, denn das ist das Geld, Sie (in Richtung NEOS) haben es heute auch schon angesprochen, das uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fehlt. Ich möchte keine Geiz-ist-geil-Politik haben, das möchte ich auch ganz klar sagen, und das, denke ich, müssen wir auch unseren Jugendlichen auf ihren Weg mitgeben.
Schlussendlich möchte ich noch sagen, weil die Kollegin Cox gesagt hat, dass hier ein Gewerbe ausgelöscht wird: Es ist ein Einheitsgewerbe, das wir hier schaffen. Und es geht nicht darum, dass ein Gewerbe ausgelöscht wird, sondern es geht darum, wirklich dieselben Rahmenbedingungen und Chancengleichheit für alle zu schaffen.
Und abschließend noch eines: Ich möchte mich wirklich bei unserem Verkehrssprecher Alois Stöger – ich weiß, dass er sich hier massiv dafür eingesetzt hat – und auch bei unserer Vizepräsidentin des SWV Österreich, bei Kati Pokorny, die eben für Verkehr und Transport zuständig ist, bedanken. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für alle haben, und wir wollen, wie gesagt, dass es für alle dieselben Chancen gibt, Chancengleichheit gibt, und dafür stehen wir als Sozialdemokratie, nicht mehr und nicht weniger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben ja zwei Themen hier in Diskussion, und bevor ich etwas zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz sage, möchte ich noch ein paar Worte zum Kraftfahrgesetz anbringen. Ich glaube, dass wir hier ein paar kleine, aber feine Themen neu regeln.
Das eine ist das Begutachtungsintervall für Motorräder. Ich glaube, es macht wirklich Sinn, das an die Begutachtungsintervalle im Bereich der Pkws anzupassen.
Wir haben die Sachbereichskennzeichen für alle Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren. Ich glaube, auch das ist eine positive Signalwirkung für die, die in ihrer Freizeit etwas für die Gemeinschaft tun.
Wir haben heute auch schon ein paar Mal über das Thema Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene diskutiert, und da ist diese kleine, aber feine Maßnahme, nämlich die Tonnage für kranbare Sattelanhänger auf 41 Tonnen zu erhöhen, um das attraktiver zu machen und um mehr Anhänger auf die Schiene zu bringen, ein wichtiger Punkt.
Zum Thema Gelegenheitsverkehrs-Gesetz – und mir ist vollkommen klar, dass das ein sehr emotionales Thema ist – würde ich trotzdem ersuchen, sich vor allem auf die Fakten zu konzentrieren. Es geht um die Beförderung von Personen. Es ist ein Thema, und wir haben bis jetzt im Bereich der Personenbeförderung einfach zwei gesetzliche Grundlagen gehabt, die historisch gewachsen sind, vollkommen klar, aber ich glaube, dass es Zeit ist, das Thema Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw als eine Einheit festzumachen.
Mir ist vollkommen klar, dass durch den Markteintritt von neuen Unternehmen eine Dynamik ausgelöst wurde, die durchaus positiv war. Das gibt es in anderen Bereichen auch. Es kommt jemand neu in den Markt, oft ist das ein Start-up, in diesem Fall ist es halt ein internationales, ein amerikanisches Unternehmen, und das bedeutet, man muss sich verändern, man muss sich modernisieren. Das ist grundsätzlich positiv, aber die Voraussetzung, dass das ein nachhaltiger Erfolg ist, ist, dass es gleiche, faire Wettbewerbsbedingungen gibt, und das war nun einmal nicht der Fall. Deshalb glaube ich, dass es ein Gebot der Stunde ist, hier faire Wettbewerbsbedingungen, was Qua-
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