Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 258

lität, was Standards, aber was vor allem auch soziale Standards betrifft, zu erreichen. Dafür schaffen wir hier jetzt die Grundlage.

Wird das einen Rückschritt bedeuten für die, die dieses Gewerbe in Anspruch nehmen wollen? – Ich persönlich glaube das nicht. Faire Wettbewerbsbedingungen bedeuten nämlich, dass die, die in diesem Gewerbe tätig sind, innovativer sein müssen, um einen Vorteil zu haben, um erfolgreicher zu sein als ihre Konkurrenten. Das heißt, die Themen, die Buchungsmöglichkeiten, die Dienstleistungen, die Sonderinformationen, die Serviceleistungen, die wir jetzt gewohnt sind, werden mit Sicherheit kommen, denn wenn ein Betreiber erfolgreicher sein will als der andere, muss er neue Lösungen andenken, muss er innovativer sein – und das auf dem Boden eines fairen Wettbe­werbs ist, glaube ich, der Anspruch, den wir uns gemeinsam geben sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

20.12.52

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Willkommen in der Planwirtschaft!, so könnte man sagen (Beifall bei den NEOS – Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), weil das genau das ist, was heute hier passiert. (Abg. Haubner: Ich glaube, du musst noch etwas lernen!) Wir haben heute hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf von den ehemaligen Regierungs­par­teien ÖVP und FPÖ und der SPÖ zur Zusammenlegung von Mietwagengewerbe und Taxigewerbe vorliegen. Man muss schon sagen, das ist ein erster Schritt, denn dass es hier in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, das ist ja richtig erkannt, aber die Lösung ist die komplett falsche. Der Einzige, der sich aus meiner Sicht wirklich freuen kann, ist Herr Kollege Stöger, weil der jetzt eine neue Kooperation mit der neuen vereinigten Linken oder ich weiß nicht genau, wer das ist, gefunden hat. Das ist nämlich reine sozialistische Politik, die hier abgeht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir Fixpreise festsetzen, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Planwirtschaft.

Dazu kommt, dass dieses Gesetz, und das haben auch schon einige Verfassungs­experten gesagt, durchaus zu hinterfragen ist, auch, ob es überhaupt verfassungs­rechtlich hält. Es wurde von verschiedenen Experten schon oft erwähnt, dass die Erwerbsfreiheit damit eingeschränkt wird, und dass da der VfGH der Meinung ist, dass das Bestand haben kann, das bezweifle ich. Wir werden natürlich eine Indivi­dual­beschwerde mit Betroffenen einbringen, um das genau prüfen zu lassen. Es muss schon klar sein, dass Wettbewerb etwas Positives in Österreich ist und dass wir durch den Wettbewerb auch sehr viel gewinnen können.

Thema Fixpreise: Es wird immer wieder darüber gesprochen, das sei so wichtig, um zu schützen. Aber die Frage ist: Wen wollen Sie mit Fixpreisen schützen? – Das hat mir noch niemand erklären können, weder im Ausschuss noch bisher hier im Laufe dieser Debatte. Die, die dadurch benachteiligt werden, sind die Konsumenten. Das Einzige, was Sie mit solchen Maßnahmen schützen, ist das Taxigewerbe, ein veraltetes Ge­werbe, das sich selber nicht mit Innovation beglücken kann, das es selber nicht schafft, Innovation voranzubringen. Das schützen Sie, das ist das Einzige, was von Ihnen geschützt wird.

Die Konsumenten sind die, die in den letzten Jahren massiv profitiert haben; sie haben sowohl preislich profitiert als auch im Bereich Sicherheit. Kollege Schellhorn hat es an­gesprochen, ein oft genanntes Beispiel: Eine Mutter gibt am Abend ihrer Toch­ter/ihrem Sohn Geld mit und sagt: Bitte, fahr mit dem Taxi nach Hause, hier hast du 10 Euro! Ich kann mich an meine eigene Zeit als Jugendlicher erinnern, wenn mir meine Eltern