10 Euro fürs Taxi mitgegeben haben, dann ist das auch manchmal weg gewesen. Heutzutage geht das mit Uber fix über die Kreditkarte – oder mit Holmi, es gibt ja auch andere Konzerne, die das machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die machen dann genau das: Sie schaffen Sicherheit. Die Eltern wissen nämlich, wo die Kinder sind, wann sie nach Hause kommen. Es ist wesentlich sicherer und – das ist auch ein ganz wichtiges Argument – es gibt Bewertungen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind alles Dinge, die andere auch können – aber erst, seit neue Unternehmen auf dem Markt hinzugekommen sind und Innovation vorangetrieben haben. Sie wollen Innovation verhindern, nichts anderes, Herr Kollege Ottenschläger! (Beifall bei den NEOS.)
Das Thema Transparenz ist gefallen. Transparente Preisbildung passiert dann, wenn ich davor weiß, wie viel etwas kostet. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wenn ich als Konsument, als mündiger Konsument weiß, was meine Fahrt kostet, dann soll es auch einen fairen Wettbewerb geben. Sie wollen das nicht.
Wir bringen dazu folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
„Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A [...] sowie über den Antrag 613/A(E) [...] betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.) angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
In Ziffer 12 wird § 14 Abs. 1b wie folgt geändert:
,(1 b) Fahrten, für die das Fahrzeug im Vorhinein im Wege eines Kommunikationsdienstes gebucht wurde, unterliegen nicht einer Verordnung gemäß Abs. 1.‘“
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Was bringt uns das? – Das bringt uns genau das: Wenn ich davor als mündiger Konsument weiß, wie viel ich für meine Strecke zu zahlen habe, bedeutet das, dass hier ein freier Wettbewerb ist und ich nicht an irgendwelche Fixpreise, die Sie vorgeben wollen, gebunden bin.
Der letzte Punkt ist das Thema Wettbewerb. Ich habe vorhin schon klar gesagt: Innovation und Wettbewerb gehen immer Hand in Hand. Ich weiß, dass das in der Planwirtschaft auch dazu geführt hat, dass dort eben keine Innovation stattgefunden hat. Genau deswegen brauchen wir diese Innovation. Ich habe es angesprochen: Sicherheit wird durch diese Innovation gefördert. Wir haben eine massive Qualitätsverbesserung auch im Taxibereich. Im Taxibereich sind, wie wir wissen, in den letzten Jahren sowohl die Fahrzeuge selber als auch teilweise die Ausbildung beziehungsweise die Überprüfungen, die stattgefunden haben, wesentlich besser geworden.
Was Sie hier die ganze Zeit behaupten, von wegen es gehe hier um Steuern und Ähnliches, dass Uber Steuern hinterzieht und andere Dinge: Das mag stimmen, aber dann hätten Sie sich auf europäischer Ebene vielleicht auch für eine andere Kommissionspräsidentin einsetzen können, nämlich unseren Vorschlag für Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager unterstützen können, die die Einzige war, die auch inter-
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