20.46
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte gewonnen hat natürlich Abgeordneter Stöger, denn er hat sich mit der sozialistischen Einheitspolitik hier durchgesetzt und FPÖ und ÖVP ins Boot geholt.
Worum es wirklich geht, ist die Frage der Gewerbescheine, ob die Kammer die richtigen Leute in der richtigen Fachgruppe hat und ob man die dort mit der Mitgliedschaftsgebühr ordentlich abziehen kann. Das ist das Hauptargument.
Und jetzt müssen die eine Taxiprüfung machen. Ich frage mich, wieso im Zeitalter von Google Maps überhaupt noch jemand eine Taxiprüfung machen muss, damit er weiß, welche Straße wo ist. Da merkt man, wie modern Sie da drüben (in Richtung ÖVP blickend) sind.
Sie können natürlich als Nächstes Fixpreise für einen Herrenhaarschnitt, Fixpreise für die Reinigung einer Bluse in der Putzerei festlegen. Sie können Fixpreise für Maler festlegen, damit ein Quadratmeter Wohnung immer gleich viel kostet, weiß oder hellblau. Das können Sie machen. Das ist Ihre Vorstellung von Wirtschaft.
Ich glaube, die Menschen, die im wirklichen Leben stehen, haben eine ganz andere. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Du stehst im Leben? – Abg. Wöginger: Aber wenn er eine Glatze hat, ist es halt billiger!)
20.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste ist erschöpft. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wird ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zu Tagesordnungspunkt 32 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Cox vor.
Daher lasse ich sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist nicht angenommen. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)
Daher gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zuerst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 12.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
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