Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 273

hat (Abg. Belakowitsch: Bei acht Millionen ist das jetzt nicht die Hölle!), unter dem Hashtag #redmadrüber.

Wir hatten heute auch, bevor die Sitzung begonnen hat, eine ganz wichtige Aktion, eine Protestaktion unmittelbar vor dem Parlament am Josefsplatz, wo etliche AktivistIn­nen, ZivilistInnen und Organisationen vor Ort waren, und ich sage Danke für diese Initiative und Danke für diese Aktion – und volle Solidarität! (Beifall bei der SPÖ.)

Was brauchen Sie also mehr, werte KollegInnen von ÖVP und FPÖ? Die Fakten liegen auf dem Tisch! Wir von der Sozialdemokratie fordern, dass Schülerinnen und Schülern weiterhin das Recht auf externe Profis gewährt wird, dass professionelle Vereine akkreditiert werden, in Kooperation mit der Schulaufsicht Qualitätsmerkmale erfüllt werden und damit dem Recht auf sexuelle Bildung und Selbstbestimmung umfassend entsprochen ist.

Ich appelliere an Sie, dem auch jetzt noch zuzustimmen. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen das Recht auf sexuelle Bildung durch externe Profis! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Hager-Hämmerle.)

20.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.

20.56.16

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Kucharowits, Sie haben natürlich vollkommen recht: Sexu­alität ist tatsächlich – ja selbstverständlich, ich stimme Ihnen ja zu! – ein wirklich ent­scheidendes und wichtiges Thema, das in den Schulen behandelt werden muss.

Ich darf darauf verweisen: Frau Heinisch-Hosek – und ich bin dankbar, dass sie jetzt anwesend ist – hat als Bundesministerin im Jahr 2015 einen Grundsatzerlass über Sexualpädagogik herausgebracht. (Abg. Heinisch-Hosek: Erarbeitet!) Es war das ein Papier mit acht Seiten, ich habe es ziemlich genau studiert. Ich will nicht sagen, dass ich alles unterschreiben würde, was drinnen steht, das ist aber nicht der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt darin ist, dass Sie drei wesentliche Dinge darin fest­gehalten haben.

Der erste wesentliche Punkt ist, dass Sexualkunde weit über die einzelnen Fächer hinausgehend, fächerübergreifend unterrichtet werden muss – verschiedene Fächer übergreifend. Zweitens: Sie muss über die gesamte Unterrichtszeit unterrichtet werden, von der Volksschule bis zum Ende der Ausbildung. Und drittens ist die Verantwortung in diesem Erlass interessanterweise den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wor­den – und das ist sehr vernünftig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.)

Warum ist es sehr vernünftig? – Weil das nämlich diejenigen sind, die dann auch wirklich die Verantwortung einerseits vor der Gesellschaft tragen – weil sie auch kon­trolliert werden von den Direktionen, von der Bildungsaufsicht – und andererseits den Eltern gegenüber haben.

Ich bitte Sie zu bedenken, dass bei den Vereinen gerade diese drei Punkte nicht erfüllt sind: Die kommen kurzfristig. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nie ohne Zustimmung der Lehrer oder Eltern!) Die Vereine behaupten, die Kinder können bei ihnen frei sprechen. Ich muss Ihnen gestehen, es ist die Sexualität natürlich – auch wenn Frau Kollegin Kucharowits gesagt hat, das sei kein heikles Thema – ein Thema, das heikel oder, sagen wir lieber, subtil in der Hinsicht ist, dass es einen öffentlichen und einen privaten Bereich betrifft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.)