Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 951/A der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 952/A der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist einstimmig.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 953/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über zwei Anträge des Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss jeweils eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag 955/A der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 960/A der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneter Sandler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 963/A der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Großbauer und Wassermann, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Wassermann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.
Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jarolim, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 968/A der Abgeordneten Jarolim, Griss, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen.
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