Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 880/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. September zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.
Wer dem eine Zustimmung erteilt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 16 und 17 zu verlesen, damit diese Teile zum Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich darf verlesen:
Tagesordnungspunkt 1:
„Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/1 ein [...].
Die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/2 ein [...].
Es liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung [...] vor.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Stefan, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/3 ein [...].“
„Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt [...].
Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird in getrennter Abstimmung hinsichtlich § 5 Abs. 3, § 10, § 11a sowie § 12 Abs. 2 abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 661 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung in der Fassung des Abänderungsantrages Beilage 1/3 hinsichtlich § 2 Z 1, § 2 Z 3a, § 2 Z 5, § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 4, § 6 Abs. 6 Z 6, 7, 8 und 9, § 6 Abs. 7, 9 und 9a, § 10 Abs. 7 und 8, § 11 Abs. 5a, § 11a, § 12 Abs. 2, § 12 Abs. 2a, § 12 Abs. 3 und 3a, § 14 Abs. 2, § 15a sowie gemäß dem Abänderungsantrag Beilage 1/2 hinsichtlich § 6 Abs. 1a sowie § 6 Abs. 5 [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 2:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 672 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 16:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 675 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
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