Tagesordnungspunkt 17:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 676 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung [...] mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Da das nicht der Fall ist, gelten diese Teile des Amtlichen Protokolls daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 970/A bis 990/A eingebracht worden sind.
Zusätzlich darf ich bekannt geben, dass ich den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zuweise
und dass ich den Antrag 990/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen dem Bautenausschuss zuweise.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich am Ende der Sitzung ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Gerade in den letzten Sitzungen ist, was das Prozedere anbelangt, wirklich ein ganz hervorragender Ausweis unseres Parlamentarismus gelungen.
Ich darf mich bei allen Rednerinnen und Rednern aller Parteien ganz herzlich für ihre sehr pointierten Formulierungen, aber auch für ihre sehr guten Beiträge bedanken.
Ich bedanke mich bei meinen Präsidentenkolleginnen für die Unterstützung in der Vorsitzführung, die in diesen Zeiten auch wesentlich angenehmer gewesen ist, als es schon oftmals der Fall war. Wir zeigen, dass das Parlament ausgezeichnet funktioniert. Wir dürfen auch ein wenig stolz darauf sein, was das Parlament in diesen letzten Tagen geleistet hat.
Ich hoffe, dass die Qualität der Gesetzesanträge dann dem entspricht, was wir uns gemeinsam immer wieder vorgenommen haben.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, die in dieser letzten Zeit sehr vieles zurückstellen und auf vieles verzichten mussten, einen doch ersprießlichen Sommer und ein wenig Urlaub. Wir wissen ja nicht, was noch an besonderen Aktionen kommt.
Schlussendlich gilt mein Dank den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. – Ich glaube, die haben sich einen Applaus mehr denn je verdient. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Ich darf mich auch bei den Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die in diesen Zeiten ebenfalls wirklich sehr, sehr vieles – in den vorgelagerten Verhandlungen und dann schlussendlich für die Aufbereitung der Tagesordnung – getan haben, herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Schlussendlich darf ich mich bei den Zusehern vor den Fernsehschirmen und via Livestream für die Geduld bedanken, und ich bedanke mich vor allem auch bei den
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