11.00

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der letzten Legislaturperiode vor allem gemacht haben, war der Versuch, zu entlasten, und zwar in allen Bereichen – nicht nur im finanziellen Bereich durch eine Entlastung der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch im bürokratischen Bereich. Das war die große Aufgabe dieser Regierung, und es ist trotz dieser Entlastungs­maß­nahmen, die vorgenommen wurden, gelungen, erstmals seit 44 Jahren keine neuen Schulden zu machen – keine neuen Schulden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz dieser Entlastung haben wir investiert, etwa in die Schiene. Im Rahmenplan sind Investitionen in den Schienenausbau in der Höhe von 13,9 Milliarden Euro vorgesehen – die wichtigste Maßnahme, die man umsetzen kann, wenn es auch um den Schutz der Natur und der Umwelt sowie um den Klimaschutz geht –, Investitionen in den Schienenpersonenverkehr in Höhe von 700 Millionen Euro jährlich, Investitionen in den Güterverkehr in der Höhe von 100 Mil­lionen Euro jährlich, mehr Geld für die Forschung, Wasserstoffforschung, autonomes Fahren. Investitionen gab es auch bei der Polizei – mehr Planstellen, Grenz­schutz­einheit Puma –, die Investitionen in neue Fahrzeuge für das Bundesheer waren längst überfällig. Wir haben den Familienbonus eingeführt, wodurch 700 000 Familien in Österreich von 700 Millionen Euro profitieren.

Die Pensionserhöhung wurde bereits angesprochen: zuletzt 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen, ansonsten 2 Prozent, und jetzt, 2020, für die kleinen Pensionen 3,6 Pro­zent. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn man sagt, es sei unverantwortlich, die Pensionen anzupassen. Das ist die Generation, die unser Land aufgebaut hat. Diese Generation hat nicht nur Beiträge geleistet, sie hat auch fleißig Steuern bezahlt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher ist das mehr als gerecht­fertigt. Wenn eine Pensionistin, die 1 000 Euro an Pension erhält, mit dieser Reform um 700 Euro pro Jahr mehr erhält, dann ist das nicht zukunftsvergessen.

Sie haben das neue Modell der Mindestsicherung immer kritisiert, da waren Sie immer dagegen. Es gab Extremfälle wie zum Beispiel eine Familie aus Afghanistan, die 8 252 Euro netto an Mindestsicherung erhalten hat. – Da ist alles in Ordnung. Wenn aber eine Pensionistin, die bereits ins System eingezahlt hat – die erwähnte Familie hat nie eingezahlt –, statt 1 000 Euro pro Monat um 60 Euro pro Monat mehr bekommt, dann ist das zukunftsvergessen? – Das ist es nicht, sondern das ist Verantwortung gegenüber der Aufbaugeneration! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute wird diese Entlastung fortgesetzt: die Entlastung von Arbeitnehmern und Pen­sionisten, wie vorhin angesprochen, von bis zu 200 beziehungsweise 300 Euro pro Jahr. Die Steuerpauschalierung wird es auch für Kleinstunternehmer geben; zudem werden sie erst ab 35 000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Das ist auch eine Maßnahme, die zu einer Reduktion von Bürokratie führt. Endlich wird die Grenze hinsichtlich geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro erhöht. Auch die notwendige Änderung bei der NoVA kommt, denn aufgrund des neuen Messverfahrens ist es einfach so, dass man für ein Fahrzeug, das man jetzt kauft, automatisch deutlich mehr bezahlt als vorher. Oder: Dass der mit einer Photovoltaikanlage selbst erzeugte Strom von der Elektrizitätsabgabe befreit wird, ist auch eine Maßnahme, die unserer Meinung nach ein klares Signal in Richtung Umweltschutz, Klimaschutz ist. Auch für heuer kann ein Budgetüberschuss erwartet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist in diesem Wahlkampf so viel von Klarheit die Rede, Klarheit solle geschaffen werden. Wir haben die Vorschläge der SPÖ zur Frage, wie viel man steuerfrei erhalten soll, gehört. Es sind 1 700 Euro, die ein Arbeitnehmer nach dem Vorschlag der SPÖ künftig steuerfrei erhalten soll. Es gibt einen zweiten Vorschlag aus der SPÖ, von Max Lercher; da heißt es, es sollen 1 800 Euro steuerfrei sein – als Mindestlohn in Öster­reich – und die ersten 2 000 Euro auch ansonsten steuerfrei gestaltet werden.

Ich verstehe das alles, aber wenn man das fordert, dann muss man auch wissen, wie sich das möglicherweise auf die Arbeitslosigkeit auswirkt. Wir alle wissen, dass für einen jungen Menschen, der ein Einpersonenunternehmen betreibt, der Sprung zum ersten Angestellten ein besonders schwieriger ist. Und das – 1 800 Euro Mindestlohn und bis zu 2 000 Euro steuerfrei – ist eine neue Hürde, die aufgebaut wird. Wie wirkt sich das auf die Arbeitslosigkeit aus? Kann es sein, dass dann einige Arbeitsplätze vielleicht gar nicht entstehen oder andere vernichtet werden? Was kostet es den Steuerzahler, den Finanzminister, mit welchen Ausfällen ist bei einem steuerfreien Einkommen bis 2 000 Euro zu rechnen? – Diese Fragen müssen wir uns stellen.

Weiters: Ist die Erbschaftssteuer, die Todessteuer, wirklich Koalitionsbedingung? Wird das eine Maßnahme sein, auf die die SPÖ in einer Koalition besteht? Was ist mit der Arbeitszeitflexibilisierung? Josef Muchitsch, den ich sehr schätze, hat gesagt, das sei eine Koalitionsbedingung. Ist sie das nun oder ist sie das nicht? Was ist mit anderen Maßnahmen, etwa betreffend Mindestsicherung? Muss das neue Modell in einer allfälligen Koalition zurückgenommen werden? – Also das ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten, und – für die Mathematiker – auch die Äquivalenzumformung gelingt in diesem Fall nicht.

Es droht aber auch Unheil, meine Damen und Herren. Es gibt in Deutschland im Zusammenhang mit der Industrie eine Rezession. Wenn es zu einem Hard Brexit kommt, wenn sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA weiter ver­schärfen, dann wird diese Rezession auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland übergreifen, und wenn das passiert, dann werden auch wir das spüren, und zwar sehr, sehr deutlich, obwohl wir bessere Zuwachsraten haben als Deutschland.

Wir brauchen daher eine standortfreundliche Politik, und standortfreundlich heißt, es soll keine neuen Steuerfantasien geben. Wir müssen die Standortfaktoren – Infra­struk­tur, gut ausgebildete Mitarbeiter, weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Sicher­heit – in der nächsten Legislaturperiode in den Vordergrund stellen, denn nur mit einem guten Standort kann es gelingen, diese schwierige Zeit, die wir in den nächsten Jahren erleben werden, unbeschadet zu überwinden. Ich warne deswegen davor, mit immer neuen Steuerfantasien zu kommen und damit den Standort Österreich zu schwächen.

Wir stehen für eine standortfreundliche Politik, für eine Entlastung der Bürger, egal ob sie Unternehmer, Unternehmerinnen, ob sie Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, ob sie Pensionisten, Pensionistinnen sind. Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

11.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. – Bitte.