20.49
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Meine Dame, mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag von mir zielt auf den Erhalt der Regenwälder und macht einen Vorschlag, wie das konkret gehen könnte. Was ich damit erreichen will, ist, dass es auf internationaler Ebene Verhandlungen über Geldmittel zum Schutz der verbliebenen Regenwälder gibt – und diese Verhandlungen müssen, glaube ich, so rasch wie möglich starten, denn die Situation der Regenwälder, insbesondere im Amazonasbecken, ist mehr als dramatisch und hat sich insbesondere seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der Rodungen ist um 50 Prozent gestiegen, stark zugenommen haben auch die Brände, die großteils auf Brandstiftungen zurückzuführen sind, und beides im Interesse oder aus Profitgier von Agrokonzernen, denen es nur darum geht, zusätzliche Anbauflächen zu haben, um ihre Profite – für die Fleischindustrie im Besonderen – auszuweiten.
Das war ja auch gestern ein Thema in der Sitzung des EU-Unterausschusses; und die Debatte darüber hat dann letztlich dazu geführt, dass wir einen gemeinsamen Antrag vom Kollegen Leichtfried und mir betreffend das Mercosur-Abkommen durchbringen und die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auffordern und verpflichten konnten, sich auf der EU-Ebene gegen dieses Abkommen auszusprechen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das war, glaube ich, ein großer Erfolg, aber wir dürfen sozusagen auch im Umweltbereich nicht vor notwendigen Maßnahmen Halt machen. Daher ersuche ich zunächst einmal um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag, der ja der Bundesministerin bis gestern gar nicht bekannt gewesen ist. Das hat mich sehr gewundert.
Ich möchte aber nun die Aufmerksamkeit auf den Green Climate Fund lenken, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Der Green Climate Fund ist nichts anderes, als ein zentraler Fonds, der sich neben der internationalen Klimafinanzierung ebenfalls dem Schutz und der Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete widmet. Er ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens.
Die Wiederauffüllung dieses Fonds steht bevor. Diesbezüglich haben wir in den letzten Tagen von der Bundesregierung vernommen, dass sie die Mittel von bisher 26 Millionen auf 30 Millionen Euro aufstocken müsse. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit Österreich vergleichbare Länder deutlich mehr einzahlen, eine Schande. Nehmen wir Schweden als Beispiel her: Schweden zahlte bisher schon 580 Millionen Euro, und man munkelt, dass es unter Umständen zu einer Verdoppelung des Beitrags kommen könnte.
Es ist ja so, dass sich die Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt haben, diesen Fonds mit 100 Milliarden US-Dollar zu dotieren. Schauen wir uns jetzt an, was der angemessene Beitrag Österreichs wäre! – Der angemessene Beitrag Österreichs wären nicht 30 Millionen Euro, sondern 200 Millionen Euro. Das wäre sozusagen das Mindestmaß, das man eigentlich gemessen am Reichtum der Bevölkerung in diesen Green Climate Fund einzahlen sollte.
Wir haben uns jetzt entschlossen – und das entspricht auch den Forderungen von NGOs – für eine Dotierung dieses Green Climate Funds in der Größenordnung von 100 Millionen Euro zu votieren. Dazu möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, einen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds bereitzustellen und eine entsprechende Zusage beim kommenden Climate Summit in New York City am 23. September 2019 abzugeben.“
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Das ist am kommenden Wochenende. Da müsste von der österreichischen Bundesregierung oder dem Vertreter, der Vertreterin Klartext gesprochen werden.
Wir haben aber diese Bereitschaft nicht, und ich möchte an dieser Stelle den Appell an alle Fraktionen richten, also auch an die FPÖ und die ÖVP, der Aufstockung auf 100 Millionen Euro zuzustimmen. Ich halte den Entschließungsantrag der ÖVP für völlig unzureichend. Darin ist nämlich die Rede davon, dass dieser Beitrag für die Jahre 2020 bis 2023 zunächst evaluiert werden soll und dann unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele angepasst werden soll. Das ist eine klare Absage für mehr Mittel als 30 Millionen Euro. Anders kann ich das wohl nicht interpretieren. In eine ähnliche Richtung geht der Antrag der FPÖ. Die sagt: Konzentrieren wir uns auf Österreich! Warum geben wir uns mit internationalen Problemen ab, das ist doch nicht unser Thema? – Das ist eine Schande für Österreich.
Noch einmal sei gesagt: Wir brauchen das! Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir, konzertiert mit anderen Staaten, die das auch getan haben, etwas tiefer in die Tasche greifen.
Wie wenig Bereitschaft zur Diskussion über diese Themen aber besteht, haben wir ja auch in den vergangenen Tagen gesehen, als die Sitzung des Umweltausschusses zunächst abgesagt wurde, weil die Frau Ministerin einen Termin im Ausland hatte. Dann versuchten wir, einen neuen Termin zustande zu bringen; er scheiterte aber einerseits an der Frau Umweltministerin, andererseits aber auch an jenen Fraktionen, die nicht bereit sind, diesen Green Climate Fund höher zu dotieren, nämlich an der FPÖ einerseits und an der ÖVP andererseits. Das zeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz in Ihren Fraktionen hat. Das sagt, glaube ich, alles. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.57
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Klaus Uwe Feichtinger, KollegInnen
betreffend Finanzierung des Green Climate Fund
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Begründung
Das in Österreich 2016 ratifizierte Klimaschutzübereinkommen von Paris verlangt, dass der globale Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt wird, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken. Um dem Folge leisten zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen und Tätigkeiten der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Aber nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen müssen wir handeln: Treibhausgase wirken global, egal wo sie ausgestoßen werden. Sie verweilen bis zu 1000 Jahre in der Atmosphäre. Teil einer effizienten Klimapolitik ist daher auch die internationale Klimafinanzierung. Nur wenn es uns gelingt, auch Entwicklungsländer mit an Bord zu holen, kann die Weltgemeinschaft die weltweiten Treibhausgase noch im notwendigen Ausmaß drosseln. Die Beiträge der Industrieländer, denen eine historische Verantwortung zukommt und deren wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit zu immensen Emissionen geführt hat, sind dabei essentiell, um die drohende Überschreitung von kritischen Schwellen im Klimasystem zu verhindern. Der Green Climate Fund ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Seine erste Wiederauffüllung steht unmittelbar bevor. Hier braucht es klare Bekenntnisse der Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, damit das Ziel, den Fonds bis 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu befüllen, erreicht werden kann.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, einen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds bereitzustellen und eine entsprechende Zusage beim kommenden Climate Summit in New York City am 23. September 2019 abzugeben.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte.