Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz dieser Entlastung haben wir investiert, etwa in die Schiene. Im Rahmenplan sind Investitionen in den Schienenausbau in der Höhe von 13,9 Milliarden Euro vorgesehen – die wichtigste Maßnahme, die man umsetzen kann, wenn es auch um den Schutz der Natur und der Umwelt sowie um den Klimaschutz geht –, Investitionen in den Schienenpersonenverkehr in Höhe von 700 Millionen Euro jährlich, Investitionen in den Güterverkehr in der Höhe von 100 Millionen Euro jährlich, mehr Geld für die Forschung, Wasserstoffforschung, autonomes Fahren. Investitionen gab es auch bei der Polizei – mehr Planstellen, Grenzschutzeinheit Puma –, die Investitionen in neue Fahrzeuge für das Bundesheer waren längst überfällig. Wir haben den Familienbonus eingeführt, wodurch 700 000 Familien in Österreich von 700 Millionen Euro profitieren.
Die Pensionserhöhung wurde bereits angesprochen: zuletzt 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen, ansonsten 2 Prozent, und jetzt, 2020, für die kleinen Pensionen 3,6 Prozent. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn man sagt, es sei unverantwortlich, die Pensionen anzupassen. Das ist die Generation, die unser Land aufgebaut hat. Diese Generation hat nicht nur Beiträge geleistet, sie hat auch fleißig Steuern bezahlt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher ist das mehr als gerechtfertigt. Wenn eine Pensionistin, die 1 000 Euro an Pension erhält, mit dieser Reform um 700 Euro pro Jahr mehr erhält, dann ist das nicht zukunftsvergessen.
Sie haben das neue Modell der Mindestsicherung immer kritisiert, da waren Sie immer dagegen. Es gab Extremfälle wie zum Beispiel eine Familie aus Afghanistan, die 8 252 Euro netto an Mindestsicherung erhalten hat. – Da ist alles in Ordnung. Wenn aber eine Pensionistin, die bereits ins System eingezahlt hat – die erwähnte Familie hat nie eingezahlt –, statt 1 000 Euro pro Monat um 60 Euro pro Monat mehr bekommt, dann ist das zukunftsvergessen? – Das ist es nicht, sondern das ist Verantwortung gegenüber der Aufbaugeneration! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute wird diese Entlastung fortgesetzt: die Entlastung von Arbeitnehmern und Pensionisten, wie vorhin angesprochen, von bis zu 200 beziehungsweise 300 Euro pro Jahr. Die Steuerpauschalierung wird es auch für Kleinstunternehmer geben; zudem werden sie erst ab 35 000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Das ist auch eine Maßnahme, die zu einer Reduktion von Bürokratie führt. Endlich wird die Grenze hinsichtlich geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro erhöht. Auch die notwendige Änderung bei der NoVA kommt, denn aufgrund des neuen Messverfahrens ist es einfach so, dass man für ein Fahrzeug, das man jetzt kauft, automatisch deutlich mehr bezahlt als vorher. Oder: Dass der mit einer Photovoltaikanlage selbst erzeugte Strom von der Elektrizitätsabgabe befreit wird, ist auch eine Maßnahme, die unserer Meinung nach ein klares Signal in Richtung Umweltschutz, Klimaschutz ist. Auch für heuer kann ein Budgetüberschuss erwartet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist in diesem Wahlkampf so viel von Klarheit die Rede, Klarheit solle geschaffen werden. Wir haben die Vorschläge der SPÖ zur Frage, wie viel man steuerfrei erhalten soll, gehört. Es sind 1 700 Euro, die ein Arbeitnehmer nach dem Vorschlag der SPÖ künftig steuerfrei erhalten soll. Es gibt einen zweiten Vorschlag aus der SPÖ, von Max
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