Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 89

Lercher; da heißt es, es sollen 1 800 Euro steuerfrei sein – als Mindestlohn in Öster­reich – und die ersten 2 000 Euro auch ansonsten steuerfrei gestaltet werden.

Ich verstehe das alles, aber wenn man das fordert, dann muss man auch wissen, wie sich das möglicherweise auf die Arbeitslosigkeit auswirkt. Wir alle wissen, dass für einen jungen Menschen, der ein Einpersonenunternehmen betreibt, der Sprung zum ersten Angestellten ein besonders schwieriger ist. Und das – 1 800 Euro Mindestlohn und bis zu 2 000 Euro steuerfrei – ist eine neue Hürde, die aufgebaut wird. Wie wirkt sich das auf die Arbeitslosigkeit aus? Kann es sein, dass dann einige Arbeitsplätze vielleicht gar nicht entstehen oder andere vernichtet werden? Was kostet es den Steuerzahler, den Finanzminister, mit welchen Ausfällen ist bei einem steuerfreien Einkommen bis 2 000 Euro zu rechnen? – Diese Fragen müssen wir uns stellen.

Weiters: Ist die Erbschaftssteuer, die Todessteuer, wirklich Koalitionsbedingung? Wird das eine Maßnahme sein, auf die die SPÖ in einer Koalition besteht? Was ist mit der Arbeitszeitflexibilisierung? Josef Muchitsch, den ich sehr schätze, hat gesagt, das sei eine Koalitionsbedingung. Ist sie das nun oder ist sie das nicht? Was ist mit anderen Maßnahmen, etwa betreffend Mindestsicherung? Muss das neue Modell in einer allfälligen Koalition zurückgenommen werden? – Also das ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten, und – für die Mathematiker – auch die Äquivalenzumformung gelingt in diesem Fall nicht.

Es droht aber auch Unheil, meine Damen und Herren. Es gibt in Deutschland im Zusammenhang mit der Industrie eine Rezession. Wenn es zu einem Hard Brexit kommt, wenn sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA weiter ver­schärfen, dann wird diese Rezession auf die gesamte Wirtschaft in Deutschland übergreifen, und wenn das passiert, dann werden auch wir das spüren, und zwar sehr, sehr deutlich, obwohl wir bessere Zuwachsraten haben als Deutschland.

Wir brauchen daher eine standortfreundliche Politik, und standortfreundlich heißt, es soll keine neuen Steuerfantasien geben. Wir müssen die Standortfaktoren – Infra­struk­tur, gut ausgebildete Mitarbeiter, weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Sicher­heit – in der nächsten Legislaturperiode in den Vordergrund stellen, denn nur mit einem guten Standort kann es gelingen, diese schwierige Zeit, die wir in den nächsten Jahren erleben werden, unbeschadet zu überwinden. Ich warne deswegen davor, mit immer neuen Steuerfantasien zu kommen und damit den Standort Österreich zu schwächen.

Wir stehen für eine standortfreundliche Politik, für eine Entlastung der Bürger, egal ob sie Unternehmer, Unternehmerinnen, ob sie Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, ob sie Pensionisten, Pensionistinnen sind. Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

11.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. – Bitte.

11.09.24

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, eine Anmerkung zu meinem Vorredner, zu Herrn Kollegen Hofer, der gemeint hat, dass die Einführung oder die Erhöhung von Mindestlöhnen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vereinbar sei: Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege Hofer. Dazu gab es in Deutschland vor der Einführung von Mindestlöhnen eine lange Debatte, und es gibt zahlreiche Unter­suchungen dazu, die zeigen, dass das sehr wohl vereinbar ist und dass in der Tat auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ihre Befürchtungen gehen also mit großer Wahrscheinlichkeit ins Leere.