Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 87

Sie stellen sich hier heraus und sagen quasi, wie gut Sie als Parteien nicht sind: Ist das nicht großartig, wie gut wir zu euch Menschen sind, was wir euch geben? – Wissen Sie was, die Österreicherinnen und Österreicher können eins machen: sich selber auf die Schulter klopfen, weil es die Erwerbstätigen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die das alles finanzieren; die Beitragszahler, die finanzieren das alles. Was die am Wahltag also machen sollten, ist, sich selber ordentlich zu feiern, und nicht die Parteien, die ständig glauben, in Gutsherrenmanier etwas vor einer Wahl verteilen zu können. (Abg. Steinacker: ... wächst nicht auf Bäumen!)

Eine Schlagzeile vor der Wahl, die 10 Milliarden Euro bis 2027 kostet, ist wahr­schein­lich die teuerste Schlagzeile, die wir seit Langem hatten. Entlastung statt Wahlzuckerl, das wäre unser Weg. Ich habe es heute wieder gehört, und ich hoffe, die Österreiche­rinnen und Österreicher haben es auch wieder gehört: die Abschaffung der kalten Progression. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat ja schon gesagt, so schnell wird das nicht kommen. Ich verrate Ihnen etwas: Die Österreicher haben mittlerweile ge­lernt, dass die Versprechen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Hinsicht nichts gelten. Wir sind die Einzigen, die heute wieder versuchen, die kalte Progression abzuschaffen. Fassen Sie sich ein Herz und machen Sie mit! (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweiter Aspekt, der mir noch sehr wichtig ist: Steuern steuern auch. Was bei diesem Ansatz dieser Steuerreform aber komplett fehlt, ist nicht nur der Gedanke an die nächsten Generationen in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Sie alle haben die Dringlichkeit der Frage des Kampfs gegen den Klimawandel nicht verstanden (Ruf bei der FPÖ: Darum haben wir ja Sie!), denn Sie sind nicht bereit, eine Ökologisierung des Steuersystems durchzuführen, indem wir CO₂-Emissionen und Umweltverschmutzung einen Preis geben. Ich sage immer: Habe Mut, es ist möglich, das aufkommensneutral zu machen, Umwelt und Menschen gleich­zeitig zu entlasten! (Abg. Hauser: Also neue Steuern!) – Sie müssen ein bissel mehr in kreative Ideen statt in kreative Buchhaltung investieren, da wäre Österreich mehr gedient! (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, und zwar der einzige Schritt, den unsere Jungen Gott sei Dank verlangen werden, und ich hoffe auch, dass Sie am Wahltag entsprechend die Rechnung für diese Art der Zukunftsvergessenheit präsentiert bekommen, die wir heute und auch in den letzten Monaten erlebt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.)

Wir NEOS, wir wollen echte Lösungen für eine ehrliche Zukunft, konkrete Konzepte, wie wir die Menschen entlasten und nicht weiter belasten und wie wir ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden fordern (Ruf bei der FPÖ: Heute ist eh Donnerstag!), sondern für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder auch garantieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Hofer. – Bitte.

11.00.07

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der letzten Legislaturperiode vor allem gemacht haben, war der Versuch, zu entlasten, und zwar in allen Bereichen – nicht nur im finanziellen Bereich durch eine Entlastung der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch im bürokratischen Bereich. Das war die große Aufgabe dieser Regierung, und es ist trotz dieser Entlastungs­maß­nahmen, die vorgenommen wurden, gelungen, erstmals seit 44 Jahren keine neuen Schulden zu machen – keine neuen Schulden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)