Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 101

Nettofinanzierungsbedarf von 2 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorhanden ist. Das ist ein Betrag, der allerdings bereits eingepreist ist, der bereits im Rahmen des Stabilitätsprogrammes auch auf europäischer Ebene gemeldet wurde und der aus heutiger Sicht den ausgeglichenen Haushalt einmal nicht gefährdet.

Wir haben allerdings auch weitere Anträge auf der Tagesordnung, die noch nicht in dieser Mittelfristplanung, die wir an die EU gemeldet haben, enthalten sind – Pensions­erhöhungen, außerordentlicher Pflegeregress und so weiter –, mit einem Volumen von circa 1,8 Milliarden Euro.

Wenn wir noch die Julibeschlüsse mit 1,3 Milliarden dazurechnen – Sie erinnern sich: Pflegegeldvalorisierung, Pensionsbonus, Papamonat und so weiter –, haben wir in den nächsten vier Jahren ein Volumen von circa 5 Milliarden Euro, wovon ein Betrag von circa 3,1 Milliarden Euro derzeit noch nicht im Stabilitätsprogramm eingepreist ist.

Das ist jetzt einmal eine Darstellung von Zahlen mit vielleicht 5 Prozent Schätzungs­ungenauigkeit. Lassen Sie mich aber ganz kurz den Hintergrund erläutern: Wir hatten Gott sei Dank in den letzten beiden Jahren 2017/2018 eine Phase der Hochkonjunktur; diese hat dann irgendwann, vermutlich schon Ende 2018, begonnen, sich abzu­schwächen.

Wir haben eine aktuelle Studie, in der das IHS vor dem Hintergrund von Handels­konflikten und politischen Unsicherheiten auf der Welt in zwei Szenarien – mit einem mittleren und mit einem eher starken Abschwung – deren Auswirkungen auf Europa analysiert hat. Wenn ich das Ergebnis kurz zusammenfassen darf: Wir gehen nach diesen IHS-Prognosen für das Jahr 2019 noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus.

Am Montag dieser Woche war ich bei der OECD. Die OECD schätzt uns bei 1,4 Prozent für das heurige Jahr ein, irgendwo in dieser Größenordnung werden wir also wohl zu liegen kommen. Wir werden aber – und jetzt komme ich auf diese Szenarien des IHS zurück, die Sie wahrscheinlich kennen – eine weitere Abflachung haben, und das könnte auch in Richtung 0,9 Prozent gehen, wenn ich das zweite Szenario hernehme.

Wenn wir das mit 2,7 Prozent im Jahr 2018 vergleichen, dann ist das noch keine Rezession – wir sehen auch dafür Anzeichen in Deutschland –, aber doch eine Ent­wicklung, die wir sehr wachsam begleiten sollten.

Warum sage ich das? – Wir haben in dem an die Europäische Kommission zu übermittelnden Stabilitätsprogramm für die mittelfristige Finanzplanung eine No-policy-change-Vorgehensweise eingemeldet. Wir müssen demnächst im Oktober den nächs­ten Bericht erstellen. Ich kann wirklich nur an Sie appellieren – mehr steht mir auch nicht zu, und ich weiß, dass das für viele manchmal schon zu oft und vielleicht auch zu dramatisch ist –, denn was hier und heute beschlossen wird, das wird auf europäischer Ebene und auf Ebene der Ratingagenturen nicht unbemerkt bleiben.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Bericht von Standard & Poor’s von, ich glaube, Freitag letzter Woche gesehen hat. Darin wird – ich habe mir sogar das Wortzitat aufgeschrieben – auf das potenzielle Risiko kostenintensiver Maßnahmen durch wech­selnde Mehrheiten in der aktuellen Parlamentsphase hingewiesen. Ich kann mich diesem Hinweis nur anschließen und darf Ihnen das wirklich noch einmal für Ihre weiteren Beratungen und Entscheidungsfindungen mitgeben.

Lassen Sie mich aber trotzdem auf die beiden Hauptbetroffenheiten des BMF ein­gehen! Es ist schon vieles dazu gesagt worden. Ich versuche, es jetzt noch einmal sehr sachorientiert zu wiederholen: Wir haben das Steuerreformgesetz mit im Wesent­lichen drei Eckpunkten: Der eine ist die Steuer- und, auch darin enthalten, eine Sozial-