Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 100

Bei dieser Steuerreform ist vor allem der Mittelstand vergessen worden, so wie der Mittelstand immer vergessen wurde. Das ist zu bedauern. Diese Steuerreform hat zwar richtige Ansätze, aber dann hat Ihnen wieder der Mut gefehlt, weil irgendein Lan­deshauptmann wegen der Transparenzdatenbank aufgeschrien hat, dass man diese nicht befüllen könne.

Wir könnten so viel Geld im System sparen, da würde sich die Abschaffung der kalten Progression zweimal ausgehen. Es fehlt Ihnen der Mut, und darum geht es da. Ich glaube, das Wichtigste an einer Steuerreform wäre: Schaffen Sie endlich diese kalte Progression ab, alles andere ist inkonsequent! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Hofer hat gesagt: Okay, das erste Mal seit 50 Jahren machen wir keine neuen Schulden. – Ja eh, super! Noch nie waren die Zinsen so niedrig und noch nie hat der Finanzminister so viele Steuereinnahmen gehabt – und das ist der Punkt: Das waren die Unternehmerinnen und Unternehmer, das waren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kein Euro ist im System gespart worden. Wir haben deshalb keine neue Schulden, weil die Steuereinnahmen so hoch sind und weil die Zinsen so niedrig sind – und aus keinem anderen Grund!

Was die Entlastungen von der Bürokratie betrifft, mein Lieblingsbeispiel: 500 Gesetze wurden gestrichen. – Ja, 500 tote Gesetze, aber kein einziger Unternehmer hat irgend­eine Entlastung am bürokratischen Sektor verspürt!

Was heften Sie sich da an die Brust? – Auch so etwas Falsches wie die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

11.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Er hat das Wort.

11.51.15

Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Wir diskutieren heute mit den Tagesordnungspunkten 2 bis 10 ein großes Themenspektrum, von der Steuerreform über Pensionsanpassungen bis zum Pflegeregress.

Lassen Sie mich daher aus Sicht des Finanzministeriums vorweg einen kurzen Über­blick über die Wirkungen der heute anstehenden Beschlüsse geben, dann ein bisschen den wirtschafts- und budgetpolitischen Hintergrund erläutern und anschließend auf die zentralen Betroffenheiten des Finanzministeriums – das Steuerreformgesetz und das Abgabenänderungsgesetz – eingehen!

Über Ersuchen des Budgetausschusses habe ich von den Experten unseres Hauses die finanziellen Auswirkungen sämtlicher uns bekannter Anträge berechnen, schätzen lassen, und wir haben dieses Ergebnis auch an die Budgetsprecher übermittelt.

Da ist auf der einen Seite – und lassen Sie mich das kurz zusammenfassen – die Steuerreform mit der Entlastung in den Bereichen Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge, mit einem KMU-Paket, mit einem Ökologisierungspaket und einem Gesamtvolumen von circa 2,8 Milliarden Euro. Wir denken da immer in vierjährigen Haushaltszeiträumen.

Auf der anderen Seite gibt es eine Gegenfinanzierung, im Wesentlichen im Abgaben­änderungsgesetz, mit einer Änderung der Rahmenbedingungen im Bereich der digitalen Wirtschaft – darauf werde ich später noch eingehen – und Betrugsbekämp­fungs­maßnahmen mit einem Volumen von circa 0,8 Milliarden Euro, sodass da ein