Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 99

stattfindende Vermögensübertragung erfassen, womit eine Verankerung der Bestim­mung bei den Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen stattfinden soll.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

11.46.02

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister auf der Regierungsbank! Wir haben ja ein ziemliches Glück, dass beim Abänderungsantrag des Kollegen Fuchs nicht auch noch ein Konjunktiv dabei ist. Er hat insgesamt 32 Mal „hätte“ gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na ja, das war eine Steuerreform in Schritten, bitte!) – Hätte, hätte, Fahrradkette.

Also was diesen Konjunktiv betrifft und was Sie nicht alles gemacht hätten: Vielleicht hätten Sie wirklich Österreich verkauft – das glaube ich am ehesten –, aber keine Steuerreform gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir nicht alles vergessen haben.

Nun aber zum Positiven: Ja, das geht in die richtige Richtung. Es gibt ein paar positive Punkte, die wir auch erwähnen möchten: die Anhebung für geringwertige Wirtschafts­güter natürlich, gleichzeitig die Erhöhung des Freibetrages für Kleinunternehmer auf 35 000 Euro. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber dann hat es sich auch schon.

Es freut mich im Übrigen ganz besonders, dass die Türkisen nach immerhin sechs Jahren jetzt „mehr Netto vom Brutto“ – was wir immer propagiert haben – zumindest einmal auf eine Tafel schreiben können. Damit aber hat es sich auch schon wieder.

Kollege Haubner hat sehr oft vom konsequenten Sparen und davon, den Weg weiter­zugehen und was weiß ich was, gesprochen. Das Konsequenteste ist: Noch nie in der Geschichte gab es so hohe Steuereinnahmen wie heute, und noch nie in der Ge­schichte waren auch die Staatsausgaben so hoch! Das ist das Eklatante. Sparen im System – Fehlanzeige! (Beifall bei den NEOS.)

Sie verteilen Steuergeschenke! Der Herr Finanzminister wird später hoffentlich referieren, was wir heute oder in der nächsten Woche alles hinauspulvern, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben. Das einzig Konsequente, das hier vorherrscht, ist die Inkonsequenz, die Inkonsequenz nämlich dahin gehend, dass die Herren Grasser, Molterer, Pröll, Frau Fekter, die Herren Spindelegger, Schelling und Löger alle davon gesprochen haben, die kalte Progression abzuschaffen, und immer waren das nur leere Versprechungen.

Das ist der Punkt: Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich nicht darauf verlassen, dass sie entlastet werden, dass auch der Mittelstand ent­lastet wird, weil Sie kein Interesse daran haben, die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist etwas, was mich immer wieder beschäftigt. Ich frage mich: Warum tun Sie das nicht? Und was die Gegenfinanzierung betrifft: Warum sparen wir nicht gemeinsam im System? – Weil es einfach nicht lässig ist, weil es nicht lässig ist, irgendjemandem zu sagen: Du, die Doppelförderung oder sonst irgendetwas geht sich jetzt nicht mehr aus.

Das ist inkonsequent, das ist zu verurteilen. Schaffen Sie die kalte Progression ab, dann hat jeder mehr Netto vom Brutto, und das ist das Wichtigste!