Abschließend: Meine Kollegen und ich sind in ganz Österreich unterwegs – es ist Wahlkampf, ja, keine Frage. Federführend bei diesem Paket war im Frühjahr natürlich noch Sebastian Kurz, und ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Dieses Parlament hat unserem Land unseren Kanzler genommen (Abg. Leichtfried: Was? Das Parlament hat den Kanzler genommen?), und wir geben tagtäglich alles, dass dieser Kanzler wieder an die Spitze Österreichs kommt, um uns national und international wieder an die Spitze zu führen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
12.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bei dieser Fülle an Anträgen, die wir hier unter einem heute verhandeln, lege ich meinen Schwerpunkt ganz besonders auf einen sehr wichtigen Bereich, nämlich darauf, einen Schritt weiterzukommen, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es kommt heute auch mein Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz zur Abstimmung. Da ihm im letzten Plenum schon einstimmig eine Frist gesetzt wurde, hoffe ich natürlich heute auch auf eine einstimmige Beschlussfassung dieses Antrages.
Schlafen gehen, wann ich will, die Toilette besuchen, wann ich muss, die Freizeit gestalten, wie ich mag – all das ist für mich und die meisten hier im Hohen Haus selbstverständlich. Daher sollten wir uns dafür einsetzen, dass es auch für Menschen mit Behinderung eine Selbstverständlichkeit wird, das eigene Leben selbstbestimmt führen zu können, und genau dafür braucht es die persönliche Assistenz. Ohne persönliche Assistenz müssen oft junge Menschen in betreuten Wohneinrichtungen leben oder sind rund um die Uhr von Familie und Freunden abhängig. Um diese Abhängigkeit zu beenden und betroffenen Menschen zu ermöglichen, aus dieser Abhängigkeit herauszutreten, genau aus diesem Grund haben wir, hat das Parlament 2008 die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung beschlossen und sich dazu bekannt. Nur bei der Umsetzung – das ist wieder typisch österreichisch –, da hapert’s, denn es gibt neun verschiedene Bundesländerlösungen, und jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen.
Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel geben. Es ist schlichtweg unverständlich und ein Chancenraub diesen Menschen gegenüber, wenn ein Mensch mit Behinderung in der Pflegestufe 4 zum Beispiel in Wien einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat und dieselbe Person nur ein paar Kilometer weiter in einem anderen Bundesland, nämlich Niederösterreich, genau diese persönliche Assistenz nicht zur Verfügung hätte, weil sie von diesem Bundesland einfach nicht gewährt wird.
Aber auch die Situation in Wien hat sich drastisch verschärft, da die finanzierten Stundensätze, die für diese persönliche Assistenz bereitgestellt werden, seit 2008 – seit 2008, seit elf Jahren! – nicht mehr erhöht wurden und sich die Menschen dadurch für das ihnen zur Verfügung gestellte Geld immer weniger Assistenzstunden zukaufen können. Und dann kann man es sich aussuchen, um bei dem Beispiel zu bleiben, ob man sich eine persönliche Assistenz nimmt, um sich mit Freunden zu treffen oder um sich zu duschen beziehungsweise aufs WC zu gehen. Alles wird sich nicht mehr ausgehen, weil der Wert dieser Summe, die für die persönliche Assistenz zur Verfügung gestellt wird, einfach nicht mehr jener ist, der er vor elf Jahren gewesen ist.
Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete in diesem Hohen Haus, diese persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung auch weiterhin zu gewährleisten und die
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite