repariert, und so werden auch die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern um 0,85 Prozent gesenkt.
Ein weiterer Punkt, der die Landwirte betrifft, ist, dass es für die von den Unwetterschäden getroffenen Landwirte – vor allem im Kärntner Raum, im Oberkärntner Raum, im Gail- und Lesachtal, aber auch im Oberen Mölltal; dafür haben wir uns gemeinsam mit Kollegen Obernosterer starkgemacht – eine steuerliche Entlastung gibt.
Das haben wir erreichen können, da haben die ÖVP und Gabriel Obernosterer Wort gehalten – das ist ja nicht gerade eine sehr ausgeprägte Tugend der ÖVP (Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek), aber in dem Fall hat es funktioniert, und ich möchte mich auch wirklich bei Gabriel dafür bedanken, dass wir da eine Entlastung der Agrargemeinschaften erreicht haben und der Steuerfreibetrag für die KESt von 2 000 auf 4 000 Euro hat erhöht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Was passiert nächste Woche? – Wir werden ja heute sicher noch die eine oder andere Wahlkampfrede hören. Es wird Folgendes passieren: Entweder wird dieser Reformweg weiter umgesetzt – und eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist aus meiner Sicht Voraussetzung dafür – oder die ÖVP biegt nach links ab.
Das sollte man sich also überlegen, wenn man zur Wahl geht, denn nach links abbiegen heißt neue Belastungen für die Bevölkerung – Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, CO2-Steuer und, und, und –, Ausländerwahlrecht – was auch noch auf uns zukommen kann –; oder man bedenkt eben vielleicht in der Wahlzelle, wenn man die Stimme abgibt, das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, die jetzt als einzige Partei hier herinnen keine neuen Belastungen und keine neuen Steuern will. – In diesem Sinne sage ich Danke, und ich danke auch für den ersten Teil der Steuerreform! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.21
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die heutige Schlagzeile ist Ihnen wahrscheinlich bekannt: Österreich fällt beim Index für den sozialen Fortschritt zurück. Das spiegelt genau das wider, was ich immer wieder behauptet habe: Dass Österreich in den letzten 18 Monaten unter der Ibizakoalition einfach im gesamten Sozialbereich kälter geworden ist. (Abg. Amesbauer: So ein Topfen!)
Sie haben Menschen etwas weggenommen, und das ist heute die Chance und die Gelegenheit, im Zuge dieser Debatte bei der Abstimmung über verschiedene Anträge den Menschen das wieder zurückzugeben, was Sie ihnen weggenommen haben. Ich möchte das am Beispiel der Pensionsanpassung herleiten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) 2019 war es Kanzler Kurz, der als einziger Kanzler nach Schüssel die Pensionsvertreter nicht eingeladen hat, mit ihm an einem Tisch zu sitzen und über eine Pensionsanpassung zu reden. Das Ergebnis ist bekannt: Der tägliche, der wöchentliche Einkauf kostet Pensionisten wesentlich mehr als den Betrag, den Sie hier an Pensionsanpassung beschlossen und den Menschen gewährt haben.
Deswegen ist es umso wichtiger und gut – und ich bedanke mich beim Pensionistenverband Österreichs, bei Präsident Peter Kostelka und bei seinem Generalsekretär Andi Wohlmuth –, dass 2019 zu einem Pensionsgipfel eingeladen wurde (Beifall bei der SPÖ), bei dem Pensionistenvertreter, die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie auch andere Experten wie die Bundesministerin für Soziales und der Finanzminister mit dabei waren. Da ist eine Einigung zustande gekommen, die den Pen-
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