Wir regeln es. Ihr verbreitet Hysterie, aber auch das wird sich erledigen. Ihr werdet einen Denkzettel kriegen, auch in der Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
12.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Doppelbauer gelangt zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man meinem Vorredner gerade zugehört hat, dann glaubt man, dass das jetzt der ganz große Wurf ist, oder? Das hat sich doch toll angehört! (Abg. Haubner: Sehr gut! Die Menschen spüren das!) Wir haben uns das sehr gut angeschaut. Meine Damen und Herren, es ist nicht der ganz große Wurf. Es ist ein Stückwerk.
In diesem Stückwerk sind durchaus auch gute Dinge enthalten, das kann man auch so sagen. Wir werden auch einigen Punkten zustimmen, aber die ganz, ganz großen Themen – etwa die Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression, die immer wieder angesprochen worden ist – werden natürlich nicht behandelt. Wenn von einer Ökologisierung des Steuersystems die Rede ist, dann muss man sagen, dass das wirklich Peanuts sind. Stattdessen verteilen wir auch heute wieder punktuell Wahlgeschenke.
Eines möchte ich auch gerne noch sagen: Ich glaube, Herr Haubner hat gesagt, dass es keine neuen Steuern gibt. – Na ja, eine gibt es schon, nämlich die Digitalsteuer, die jetzt eingeführt wird. Vielleicht ganz kurz dazu: Worum geht es bei dieser Digitalsteuer? – Das ist eine Onlinewerbeabgabe. Man hat versucht, das auf europäischer Ebene zu lösen, das hat der ehemalige Finanzminister versucht. Das ist nichts geworden. Dann ist man heimgefahren und hat gesagt: Na, machen wir eben in Österreich was! – Das kann man sagen, und es ist auch gut, denn es geht uns ja allen darum, dass Steuern fair bezahlt werden, das ist uns wichtig. Aber: Dann kommt man mit diesem Paket daher, durch das massiv in die Rechte der Internetuser eingegriffen wird. Es werden Daten gesammelt, und zwar über sieben Jahre, Daten inländischer IP-Adressen und Geolocationdaten. Das sehen wir wirklich wahnsinnig kritisch.
Ich könnte jetzt noch viel darüber reden, aber ich sage jetzt einfach, was die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Wien dazu sagt, und zitiere Obmannstellvertreter Konrad Maric: „Die alte Regierung hat sich als große Kämpferin gegen die Steuervermeidungspolitik der Online-Giganten und gegen Bagatellsteuern aufgestellt. [...] Dieser Gesetzesentwurf ist inkompetenter Mist!“ (Abg. Haubner: Es ist immer schön, wenn NEOS die Wirtschaftskammer zitieren!)
Ich muss natürlich eingestehen, dass andere Teile dieses Gesetzes sehr gut sind, da werden wir auch mitgehen. Wir werden aber in zweiter Lesung diesem Digitalsteuergesetz natürlich nicht zustimmen. Das ist Showpolitik.
Als Budgetsprecherin möchte ich aber auch noch zu etwas anderem kommen, nämlich zu den Wahlzuckerln. Das hat massive Auswirkungen. Nur ein paar Zahlen dazu, denn das ist ein bisschen zu kurz gekommen, der Herr Bundesminister hat es ja angesprochen: Erhöhung des Pensionsabsetzbetrags: 110 Millionen Euro jährlich; Erhöhung der Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge und des Verkehrsabsetzbetrags: 440 Millionen Euro pro Jahr; Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, Pensionsanpassungsgesetz.
Meine Damen und Herren, weil es immer heißt, wir wollen die niedrigen Pensionen nicht erhöhen: Natürlich sind wir dafür, dass die Inflation abgegolten wird, ganz klar,
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