Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 114

aber wir geben für diese Pensionserhöhung über die Inflationsrate hinaus jährlich zu­sätzlich 370 Millionen Euro aus.

Wenn wir das zusammenrechnen, dann kommen wir auf 10 Milliarden Euro Mehr­ausgaben bis 2027, und das ist natürlich einfach ein Wahnsinn! 2017 ist noch nicht so lange her, viele von Ihnen können sich sicher noch erinnern: Damals ging es um die Abschaffung des Pflegeregresses. Letzte Woche war eine Sitzung des Budgetaus­schusses, und letzte Woche wussten wir immer noch nicht genau, was das jetzt wirk­lich kostet. Wir nähern uns an, aber so genau weiß man es nicht.

Herr Klubobmann Wöginger ist jetzt gerade nicht da, aber er sagt, das ist der Weg der Verantwortung. Ganz im Ernst: 10 Milliarden Euro, die zusätzlich ausgegeben wer­den – und zwar nicht für Bildung, nicht für Forschung und Entwicklung oder vielleicht für Umweltmaßnahmen; nein, ganz im Gegenteil, ich habe es ja gerade vorgelesen, wofür das Geld ausgegeben wird –, das ist einfach nicht fair den nächsten Genera­tionen gegenüber! Diese Gesetze, die 10 Milliarden Euro kosten, werden heute be­schlossen.

Auch angesichts dieser ganz, ganz giftigen Wahlzuckerl, die wir heute wieder aus­teilen, ist es umso wichtiger, dass wir in der letzten Sitzung des Budgetausschusses eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild auf den Weg gebracht haben. Wir müssen aufhören, jedes Jahr neue Schulden zu machen. Damit geben wir der nachfolgenden Generation einen Riesenrucksack mit, der von Jahr zu Jahr größer wird, und das ist einfach nicht fair. Ich möchte, dass nicht nur unsere Kinder noch ein funktionierendes Schulsystem und eine Gesundheitsvorsorge haben oder vielleicht auch noch eine Pension bekommen, sondern auch die Kinder unserer Kinder. Das ist der Grund dafür, warum wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang brauchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

12.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

12.35.28

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir Freiheitliche sind vor eineinhalb Jahren mit unserer Regierungsbeteiligung angetreten, um in Österreich auch einen Wertewandel einzu­leiten, und dieser Wertewandel ist uns in vielen Bereichen auch gelungen – im Bereich der Sicherheit mit unserem Innenminister Herbert Kickl, im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Sozialpolitik und auch im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Senkung der Abgabenquote vorangetrieben. Wir haben der Schul­den­politik der Vergangenheit ein Ende gesetzt. Wir haben den Schuldenabbau voran­getrieben und haben dafür gesorgt, dass die Bürger in unserem Land wieder mehr Freiheit haben. Es war und ist nach wie vor unser freiheitliches Ziel, dass wir den Wirtschaftsstandort Österreich absichern und den Faktor Arbeit entlasten, und mit diesem Steuerpaket, mit diesen Steuermaßnahmen, die wir jetzt beschließen werden, tun wir das auch.

Wir geben dem Einzelnen mehr Verantwortung. Wir sorgen für mehr individuelle Frei­heit und weniger staatliche Bevormundung. Unter anderem, Hohes Haus, stimmen wir auch über Änderungen im Tabaksteuergesetz und im Tabakmonopolgesetz ab. Damit bin ich wieder bei den Themen Freiheit, Verantwortung und Vertrauen, insbe­sondere auch im Hinblick auf den Raucherschutz.