Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 149

auch, wie die ÖVP ist. Es gibt aber gar keine Alternative. Wenn wir den freiheitlichen Weg umsetzen wollen, brauchen wir die ÖVP, weil sie einfach die einzige Partei in diesem Hohen Haus ist, die mit uns eine Schnittmenge hat, die unser freiheitliches Programm auch tatsächlich umsetzen will. Und das ist genau der Punkt.

Das heißt, wenn das wieder eine Zusammenarbeit wird, dann wird es eine Zweckehe, aber keine Liebesheirat, davon können Sie einmal ausgehen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir als Freiheitliche würden diese Zweckehe mit Ihnen im Interesse Österreichs eingehen. Uns geht es nämlich nur um Österreich, uns ist die ÖVP wurscht (Ah-Rufe bei der ÖVP – Heiterkeit bei der SPÖ), davon können Sie ausgehen. Uns geht es um Österreich, und es gibt leider nur eine Partei, mit der man etwas in dieser freiheitlichen Richtung umsetzen kann; und das würden wir gerne tun.

Ich kann jedem Wähler, der allen Ernstes die ÖVP wählen will, nur eines sagen: Kanzler Kurz bleibt Kanzler, wird Kanzler, ist nicht zu verhindern. Eine Stimme mehr oder weniger macht da keinen Unterschied, Tausende Stimmen mehr oder weniger machen da keinen Unterschied. (Abg. Wöginger: Schon!) Will jemand den erfolg­reichen Weg weitergehen, im Gegensatz zu den Grünen und zu den anderen, die in Wahrheit genau das Gegenteil wollen, muss er FPÖ wählen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn dann kommt die ÖVP nicht an uns vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt am Schluss noch eine Befürchtung: Wenn die ÖVP durch ein gutes Wahlergebnis die Chance bekommt, mit den Grünen oder mit irgendjemandem sonst eine Koalition zu machen, dann werden sie das tun – zum Schaden Österreichs, aber zum Nutzen ihrer eigenen Funktionäre und der eigenen Posten, die sie sich dann in diesem schönen Land wieder schön aufteilen können, denn genau das ist es, was die schwarze ÖVP will. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache!) Deshalb kann ich nur eines sagen: Wenn jemand einen erfolgreichen Weg für Österreich will, kann er nur FPÖ wählen, alles andere ist ein Himmelfahrtskommando. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Ab­ge­ordnete Hammerschmid. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Das war Zuckerbrot und Peitsche! – Abg. Leichtfried: War das der ÖVP-Geheimkandidat?)

13.28.09

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt die Wahlkampfbühne wieder mit einer Bühne tauschen, auf der wir den parlamentarischen Diskurs führen und wieder zurück zur Steuerreform kommen. Es geht heute auch darum, die Breite der Steuerreform zu diskutieren.

Die nächsten Minuten möchte ich nutzen, um die Aufmerksamkeit von Ihnen allen auf das Thema Klimaschutz und Klimakrise zurückzubringen, denn dieses Thema ist noch viel zu kurz gekommen. Es wurde von meinem Vorredner Christoph Matznetter auch ein Abänderungsantrag eingebracht, der zum Klimaschutz Stellung nimmt und Maß­nahmen vorschlägt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Biologin und weiß, was es heißt, wenn Gletscher schmelzen, wenn Pole schmelzen, wenn Methan aus Permafrostböden auftaut und aus den Meeresböden freigesetzt wird. (Abg. Rauch: Was heißt das? Was heißt das?) Ich weiß, dass Ökosysteme kippen können, und sie kippen unwiderruflich. Diese Entwicklung ist nicht rückgängig zu machen. Das heißt, es gilt, die Klima­problematik wirklich ernst zu nehmen. Es sollten uns die Sommer, wie wir ihn heuer